Europas Industrie erneuern

Europa stecken zwei Jahre verzweifelter Krisenbekämpfung in den Knochen. Die Therapie mutet an wie ein Aderlass siechender Patienten. Sie versucht, immer neue Verschuldung mit immer neuen Krediten und neue Kredite mit immer neuen Sparauflagen zu beantworten. Die Folgen sind verschärfte Rezessionsgefahren, höhere Refinanzierungszinsen und aus dem Ruder laufender Hilfsbedarf der südlichen Euroländer. Griechenland ist ein dramatisches Menetekel. Rekordarbeitslosigkeit in Spanien mit über 22 Prozent, Rekordzinsen auf portugiesische Anleihen, all das signalisiert: das Fieber der Krise ist nicht gesunken. Portugal, Spanien und selbst Italien sind aus dem Strudel der Rezessions-Schulden-Spirale nicht heraus. Ein Teufelskreis, der die Gefahr einer Spaltung des Euroraums verstärkt, die wir noch 2009 für undenkbar gehalten haben.

Zwei Jahre vergeblicher Bemühungen hat es gebraucht, bis nun endlich wieder über das Ziel von Wachstum und Beschäftigung in Europa gesprochen wird. Der Sinneswandel der Regierungen ist Folge eines Schocks. Die Rating-Abstufungen von Frankreich, acht anderen Euroländern und des Rettungsfonds EFSF zum Jahresanfang zeigen, dass die Kapitalmärkte die Abwärtsspirale vorhersehen. Aufschlussreich ist, wie Standard & Poor’s die Abwertung begründet: „Wir glauben, dass ein Reformprozess, der nur auf Haushaltskürzungen setzt, seine eigenen Grundlagen unterminiert, weil die Inlandsnachfrage mit der Sorge der Verbraucher, was Arbeitsplatzsicherheit und verfügbare Einkommen angeht, sinkt und nationale Steuereinnahmen weg brechen.“

Wir brauchen jetzt den Kurswechsel zu einer weit konsistenteren und präziseren Strategie. Erstens: In der gegenwärtigen Lage kommt es vor allem darauf an, die Voraussetzungen für einen privaten Kapitalfluss in die Realwirtschaft der Krisenländer zu schaffen. Dafür bedarf es der Garantie der Zahlungsfähigkeit der Krisenländer und ihrer Banken – durch einen robusten europäischen Rettungsmechanismus ESM, der sich bei der EZB Liquidität verschaffen kann, und durch einen gemeinschaftlichen Schuldentilgungspakt, wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen. Wachstum braucht private Investitionen und diese Investitionen brauchen Sicherheit!

Zweitens aber müssen wir, um zögernde private Investoren, die das Vertrauen verloren haben, neu anzuwerben, durch europäische Investitionsimpulse Blockaden aufbrechen und Hoffnung auf Aufschwung wecken. Die zentrale Aufgabe ist also ein wirklich umfassendes europäisches Investitionsprogramm. Es muss die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer steigern, es muss europaweit die industrienahe Infrastruktur, vor allem die Energienetze ausbauen und Forschung und Entwicklung fördern. Dieser große Impuls darf nicht in hemmenden Bürokratien stecken bleiben. Die Europäische Investitionsbank muss deshalb eine zentrale Rolle übernehmen. Wichtig bleibt: Dieses Projekt ist nicht über neue Schulden, sondern über eine europäische Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, die rund 50 Milliarden Euro aufbringen kann, wenn Europa sich einig ist. Mindestens der Euroraum sollte es sein. Es wäre nur eine andere Seite der gemeinsamen Solidarität, die wir jetzt brauchen.

Finanzmärkte besteuern, Forschung und Entwicklung fördern, Investitionen mobilisieren – das heißt Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen und einen Richtungswechsel zur Realwirtschaft einleiten. „It’s the real-economy, stupid!“, hören wir heute auch aus angelsächsischen Ländern. „Industriepolitik“ war einmal das Unwort eines ganzen Jahrzehnts. Doch die Zeit der großen Hörigkeit gegenüber der Finanzwirtschaft ist vorbei. Deutschlands Stärke, die uns zum Anker in Europa macht, ist das Ergebnis von vielen Jahren Kampf um Erhalt und Modernisierung industrieller Produktion. Es war auch ein Ringen mit modischen Irrlehren aus London und Davos, die das Schwungrad der Finanzmärkte jedes Jahr um einige Umdrehungen beschleunigt haben. Weniger Unterwerfung unter ein System bloßer Wertabschöpfung und mehr Respekt vor dem mühsamen Prozess der Wertschöpfung, diese Forderung kommt nicht von „Occupy Wallstreet“, sondern von den Vorständen deutscher Industrieunternehmen.

Erkennen müssen wir die tiefere globale Herausforderung hinter der europäischen Finanzmarkt- und Schuldenkrise. China überholt bis 2020 das Bruttoinlandsprodukt der USA. Europas Demografie führt zu weniger Erwerbspersonen in einer älteren Gesellschaft. Ressourcen werden knapper. Wenn wir also neues Wachstum fordern, sollten wir die Qualität der Wertschöpfung in den Mittelpunkt rücken. Blindes BIP-Wachstum, finanzmarktgetriebene Schnellrendite um den Preis schlechter Arbeitsbedingungen und ruinierter Natur, sind keine Lösung – das zeigt nicht zuletzt dieser Tage die Nachricht von der Schlecker-Insolvenz.

Europa kann weltweit Vorreiter und Ausrüster einer nachhaltigen Ökonomie sein. Dabei geht es um die großen globalen Herausforderungen. Um Gesundheit bis ins hohe Alter. Um Energie, effizient genutzt und aus regenerativen Quellen. Um Mobilität unter den Bedingungen knapper und teurer fossiler Brennstoffe. Diese Probleme brauchen reale Lösungen. Wir brauchen dafür gute Forscher, Entwickler, Ingenieure und Facharbeiter. Die Wirtschaft der Zukunft braucht eine Industrie der Zukunft. In der globalen Arbeitsteilung kommt Europa die Rolle zu, ein nachhaltiges Wohlstandsmodell für bald 9 Milliarden Menschen zu denken, zu entwickeln und mit neuen Produkten zu ermöglichen. Das ist die Aktualität des europäischen Traums.