Am 2. Dezember hat der Deutsche Bundestag über die Finanzhilfen der EU für Irland diskutiert. Anlässlich der Debatte hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag „Irland unterstützen und gerechten, wirksamen Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen schaffen“ vorgelegt. Im Vorfeld hat der Haushaltsausschuss den Hilfen mit den Stimmen der SPD und der Grünen zugestimmt.
Formal muss die Bundesregierung sich nur um das Einvernehmen mit dem Bundestag (in diesem Falle mit dem Haushaltsausschuss) bemühen, damit die Voraussetzungen für die Übernahme der Gewährleistungen gegeben sind. Da der Bundestag dem Euro-Rettungsschirm im Mai bereits zugestimmt hat, muss er über Hilfen für einzelne Länder nicht mehr abstimmen. Deutschlands Anteil an den 85-Milliarden-Euro umfassenden Bürgschaften für Irland beträgt rund 6,2 Milliarden Euro.
In unserem Antrag setzen wir uns für einen dauerhaften Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen ein und kritisieren, dass erneut die Banken nicht an den Kosten der Krise beteiligt werden. Zudem fordern wir von der Bundesregierung ein Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Steuerharmonisierung vor allem in der in Irland sehr niedrigen Körperschaftsteuer.
Die Irland-Hilfe wird jetzt wieder die Frage auf nach den Ursachen der Krise und nach der Zukunft nicht nur des Euro – der sich weit stabiler zeigt, als viele mutmaßten – sondern der EU als einer Solidargemeinschaft. Die aktuellen Schwierigkeiten Irlands, aber auch anderer Staaten, haben vor allem mit einem aufgeblähten Bankensektor zu tun, für den die Steuerzahler gerade stehen müssen. Wer heute Staatsschulden garantiert, ohne das Bankensystem zu sanieren, kuriert nur an den Symptomen herum. Erforderlich ist überdies Klarheit über die Architektur eines dauerhaften europäischen Krisenmechanismus. So lange die europäischen Staaten in fundamentalen Fragen uneins sind, werden die Märkte immer wieder die bestehenden Verabredungen auf die Probe stellen.
In einer Notlage ist natürlich schnelle und entschiedene Hilfe notwendig. Nur wenn der Patient gerettet wird, kann er anschließend auch genesen. Wir müssen Europa jetzt zusammenhalten, um es in Zukunft verbessern zu können. Dazu ist unabdingbar, dass gegenseitiges Vertrauen in der EU wieder wächst. Angela Merkel hat mir ihrem teils hilflosen, teils hochmütigen Agieren europäische Partner vor den Kopf gestoßen. Sie hat Zweifel geschürt. Sie hat die Rede vom „Merkel-Crash“ auf den Märkten provoziert. Sie hat den verheerenden Eindruck billigend in Kauf genommen, dass Deutschland Europa den Rücken kehrt.
Wir brauchen in dieser Lage ein klares Bekenntnis zu Europa. Wir müssen aus dem kleinen populistischen Karo heraus. Wir müssen als Europäer handeln und die Solidarität bekräftigen, die uns gemeinsam stark macht. Dazu gehören jetzt Vorstöße, wie spekulative Finanzgeschäfte kontrolliert, wie die Branche über eine Finanztransaktionssteuer an öffentlichen Aufgaben beteiligt werden und wie eine Harmonisierung der Unternehmenssteuersätze in Europa gelingen kann.