Menschen in Ägypten wollen Politik verändern
Die Volksaufstände in Tunesien und in Ägypten zeigten, dass das westliche Bild von der islamischen Gesellschaft falsch sei, sagte der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich. Die Menschen wollten die Politik mitbestimmen, sie diskutierten in Foren und wollten die Politik verändern. Mützenich kritisierte das Verhalten der Bundesregierung als unentschlossen, missverständlich und halbherzig. Selbst als das Mubarak-Regime Gewalt provoziert und eingesetzt habe, sei die Bundesregierung nicht in der Lage gewesen, deutliche Wort zu finden. Derweil der türkische Präsident härtere Kritik an der ägyptischen Regierung geäußert habe.
Mit Demonstranten in Dialog treten
Was als Herausforderung für eine freiheitliche Außenpolitik hätte genutzt werden können, sei im Ungefähren geblieben. Der Bundeskanzlerin warf Mützenich vor, die Äußerung von Einzelinteressen innerhalb der EU während des Konflikts nicht zurück gedrängt zu haben. Es gehe jetzt nicht nur um Diplomatie, sondern es werde eine andere Herausforderung an die Außenpolitik gestellt. Die Bundeskanzlerin müsse öffentlich Stellung beziehen und dadurch Solidarität mit den Demonstranten in Ägypten zeigen. Es sei notwendig, dass Ägypten Tunesien folge und die politischen Gefangenen freilasse. Deutschland müsse auch vor Ort mit den Demonstranten in den Dialog treten.
Demonstranten brauchen Signal aus Deutschland und Europa
Heidemarie Wieczorek-Zeul gedachte in der Debatte der rund 300 Todesopfer des Aufstandes in Ägypten und ihrer Angehörigen. Sie unterstützte die Forderung der Menschen in Ägypten nach einem Rücktritt Mubaraks. Gerade die jugendlichen Demonstranten bräuchten ein Signal aus Deutschland und Europa.
Europa kann helfen demokratische Netzwerke zu stärken
Bereits im Vorfeld der Debatte hatte Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, dass Mubarak Geschichte sei. Er werde beiseite treten. Die alles entscheidende Frage sei jetzt, wie der Übergang zu einer demokratischen Ordnung gelingen kann, in der Freiheit und Menschenrechte geachtet werden. “Wir haben die Hoffnung, dass diejenigen, die den Protest begonnen haben, auch diejenigen sein werden, die ihr Land in eine bessere Zukunft führen,” sagte Steinmeier. Wo die Demokraten noch schwach organisiert sind, gelte es, demokratische Netzwerke zu stärken. Das hätte die Sozialdemokratie immer getan. Dabei könne Europa – ohne sich aufzudrängen – Hilfe anbieten. Der Konflikt dürfe nicht mit Gewalt ausgekämpft werden. Die Alternative sei der Aufbau einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, die den Weg zu freien Wahlen und zu einer Verfassungsreform ebne. Tunesien sei ein vergleichsweise kleines Land, Ägypten aber spiele mit seinem politischen Gewicht eine große Rolle für den Frieden in der Region. Es gelte mit Sorgfalt und Sensibilität die weitere Entwicklung zu begleiten. Ägypten und Jordanien seien die einzigen arabischen Staaten, die einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen haben. Europa sollte seinen Einfluss geltend machen, damit dieser Friede im Wandel Bestand hat und an gesellschaftlicher Verankerung gewinnt. Auch Israel trage Verantwortung dafür, dass in den vergangenen Jahren viele Chancen versäumt wurden und ein palästinensischer Staat nicht zustande kam. Es sei jetzt an der Zeit, alle Spielräume zu nutzen, um das Versäumte auf den Weg zu bringen.