"Der Bericht enttarnt die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei. Wenn der BND in der Vergangenheit regelmäßig auf die Daten der NSA über Bundesbürger zurückgegriffen hat, wusste die Bundesregierung offenbar sehr genau, dass die Amerikaner alles speichern.
Damit stimmt die Darstellung von Minister Friedrich über die Aktivitäten der NSA in einem ganz zentralen Punkt nicht. Die NSA sucht und speichert nicht nur Informationen über Terroristen, sondern betreibt offenkundig die Vollüberwachung auch in Deutschland.
Die Reise von Minister Friedrich hat mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet. Minister Friedrich hat offensichtlich vieles noch gar nicht verstanden und wird bei der Sitzung des PKGR einiges zu erklären haben.
Ob in der neuen Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss notwendig ist, wird im Oktober zu entscheiden sein. Bis dahin wird die Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen müssen. Ich will damit nicht bis zur nächsten Legislaturperiode warten", erklärt Thomas Oppermann.