"Wer als deutsches Regierungsmitglied mit den USA Gespräche zu Themen wie Datenschutz und IT-Sicherheit führen will, kommt an deutlichen Worten zum Thema der massenhaften anlasslosen Kommunikationsüberwachung auch deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die NSA nicht vorbei. Etwas anderes lässt sich in Deutschland niemandem vermitteln. Der Umstand, dass ein von allen Parteien des Deutschen Bundestages getragener Untersuchungsausschuss an der Aufklärung der NSA-Affäre arbeitet, sollte auch bei Gesprächen von Regierungsmitgliedern berücksichtigt werden.
Ich erwarte vom deutschen Bundesinnenminister insbesondere, dass er sich in den USA ausdrücklich dafür einsetzt, dass die in den aktuellen Beweisbeschlüssen des Untersuchungsausschusses dokumentierten Aufklärungsersuchen gegenüber den USA von diesen auch inhaltlich beantwortet werden. Die substantielle Beantwortung von Anfragen deutscher Verfassungsorgane durch die USA in Sachen NSA halte ich im Rahmen freundschaftlicher Beziehung für eine Selbstverständlichkeit."