„Ich fühle mich durch das Urteil bestätigt: Bodo Ramelow ist kein Staatsfeind.
Nicht die Abgeordneten der Linkspartei, sondern extremistische Gewalttäter gefährden die Sicherheit in Deutschland.
Die Überwachung hätte schon lange eingestellt werden müssen. Es ist Zeit, dass wir überkommene Feindbilder beseitigen und sich der Verfassungsschutz auf die wirklichen Feinde der Demokratie konzentriert.“