"Wir müssen das NPD-Verbotsverfahren endlich selbst auf den Weg bringen.
Die Beweise liegen vor, die Länder sind sich einig, nur Friedrich zögert immer noch.
Gegen die NPD sollten wir große Entschlossenheit demonstrieren: Alle drei Verfassungsorgane sollten klagen, auch die Bundesregierung. Friedrich darf die Verantwortung nicht auf die Länder abschieben.
Die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren sind besser denn je. Die V-Leute wurden aus den NPD Führungsgremien abgezogen. 1000 Seiten verwertbarer Beweise belegen, dass die NPD antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit ist."