"Kanzlerin Merkel muss jetzt offenbar die FDP vorschicken, weil sie sich immer noch keine eigene Haltung zum NPD-Verbot zutraut. Zehn Jahre nach dem gescheiterten Verbotsantrag gegen die NPD gibt die Bundesregierung ein desaströses Bild ab.
Sie lässt die Länder mit deren Verbotsantrag im Regen stehen, anstatt endlich selbst Position zu beziehen und die quälende Debatte darüber zu beenden. Merkel könnte ein deutliches Zeichen setzen, wenn alle drei Verfassungsorgane - Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung - mit einer Stimme sprechen würden. Diese Chance hat sie nicht genutzt."