Es dominieren prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die nur noch als „Hinzuverdienstmöglichkeiten“ zu einem weiteren Erwerbseinkommen geeignet sind. Viele Beschäftigte müssen zunehmend staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen. Es ist zu befürchten, dass mit diesem beschäftigungspolitischen Wandel nicht nur die soziale Sicherung der einzelnen Beschäftigten untergraben wird, sondern damit auch eine Aushöhlung der vorrangig beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssysteme einhergeht.
Wir haben die Bundesregierung mit einer Großen Anfrage „Arbeitsbedingungen im Briefmarkt – Prekarisierung verhindern“ aufgefordert, dazu Position zu beziehen und zu erklären, mit welchen Maßnahmen sie dem entgegenwirken will. Wir fragen unter anderem, welche Auswirkung der Wegfall der Postmindestlohnverordnung nach Ansicht der Bundesregierung auf das Lohnniveau bei der DPAG, den Wettbewerbern und den Subunternehmen hat? Die Postmindestlohnverordnung ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 für rechtswidrig erklärt worden. Ferner wollen wir wissen, ob die Bundesregierung den Neuerlass einer Postmindestlohnverordnung aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder andere Initiativen zur Durchsetzung eines branchenbezogenen Mindestlohns beabsichtigt.