"Der Antrag der NPD war reines Theater"

"Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Antrag der NPD war reines Theater. Er hatte keinerlei juristische Substanz.

Wir dürfen der NPD nicht länger die Initiative überlassen.

Auch Merkel und Friedrich müssen sich endlich klar zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung bekennnen.

Wenn die Bundesregierung den Bundesrat alleine klagen lässt, wäre dies ein verheerendes Symbol der Unentschlossenheit."