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Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kommt
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leitet die Ampel-Regierung einen Paradigmenwechsel ein. Die SPD-Fraktion begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss.Rückführungen verbessern und Behörden entlasten
Die Entwürfe aus dem Bundesinnenministerium zielen darauf ab, Rückführungen zu verbessern und die zuständigen Behörden zu entlasten. Wir begrüßen den Vorstoß. Die Vorschläge entspringen zahlreichen konstruktiven Gesprächen mit Ländern und Kommunen.Mehr Fachkräfte für Deutschland
Unternehmen suchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte. Die Ampel sorgt nun dafür, dass hierzulande mehr Menschen aus- und weitergebildet werden. Zudem erleichtert ein modernes Einwanderungsrecht den Zuzug von Arbeitskräften aus dem außereuropäischen Ausland. — von Rasha Nasr und Natalie PawlikGrundrecht auf Asyl muss Bestand haben
Realitätsfremde Vorstöße in den Raum zu stellen, die weder illegale Migration stoppen noch Geflüchteten helfen, nützen niemandem. Unsere Lösung: wirksam Fluchtursachen bekämpfen und weiter an Migrationsabkommen auf Augenhöhe arbeiten. Das individuelle Recht auf Asyl ist eine wichtige humanitäre Errungenschaft und steht nicht zur Debatte.„Ökologisches Verhalten muss man sich leisten können“
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, über sozialen Ausgleich beim Heizungsgesetz, den Kampf gegen Rechts und die Prioritäten bei der Kindergrundsicherung.Polizeizulage endlich wieder ruhegehaltfähig
Das Kabinett hat beschlossen: die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage im Bundesdienst wird wieder eingeführt. Mit diesem Schritt wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und die notwendige Wertschätzung für das tägliche Handeln von Polizei- und Streitkräfte sichergestellt.Das Passwesen wird modernisiert
Pässe werden zugeschickt, Kinder erhalten sechs Jahre lang gültige Pässe, und der Datenaustausch wird Behörden vereinfacht – neue Verwaltungsabläufe vereinfachen vieles.Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?
Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.Ein modernes Einwanderungsrecht für Deutschland
In Deutschland fehlen Kita-Erzieher:innen, Pflegepersonal, Ingenieur:innen. Um diese Jobs zu besetzen, brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland. Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht soll das erleichtern.Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft
Die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2022 sind besorgniserregend, besonders der Anstieg an extremistischen Straftaten. Der Bericht zeigt aber auch wie wachsam unsere Sicherheitsbehörden sind. Wir begegnen den Gefahren mit konsequenter Strafverfolgung sowie Prävention und Aufklärung.Seiten
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