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Eine leichtere und schnellere Einbürgerung
Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.Jobcenter werden gestärkt
Die SPD-Fraktion konnte beim Haushalt wichtige Erfolge durchsetzen. Damit werden u.a. Jobcenter, Bundesfreiwilligendienste und der Schutz des jüdischen Lebens gestärkt. Ein Überblick.Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsstaaten
Durch die Einstufung als sichere Herkunftsländer soll die Anzahl der Antragstellenden reduziert und gestellte Asylanträge deutlich schneller bearbeitet werden.Unsere Demokratie toleriert keinerlei Judenhass
Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht wurde im Bundestag über den Schutz jüdischen Lebens debattiert. Die SPD-Fraktion stellt sich dem Hass und der Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden entschlossen entgegen.Hinschauen und Erinnern: Der 9. November
Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht bringt Dirk Wiese seine Sorge über den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland zum Ausdruck. Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung erfordert dies eine klare Gegenwehr.Was machen wir gegen Judenhass, Simona?
Die Antisemitismus-Expertin der Fraktion erklärt, wie die Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober den Judenhass neu schüren und was die Politik dagegen tun kann.Starke Einigung von Bund und Ländern
Die Einigung bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ist ein wichtiges Zeichen gemeinsamen Handelns, um Migration besser zu ordnen und die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben besser zu unterstützen. Diese beschlossenen Maßnahmen müssen nun wirken – verzahnt mit den bereits ergriffenen Maßnahmen.Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal.Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.Stationäre Grenzkontrollen können wichtigen Beitrag leisten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Damit begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen, sagt Dirk Wiese.Seiten
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