Die SPD sorgt dafür, dass die arbeitende Mitte spürbar entlastet wird. Das neue Steueränderungsgesetz umfasst mehrere Entlastungen, die direkt bei den Menschen ankommen und den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger erleichtern – nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt dort, wo sie im Alltag wirklich gebraucht werden.
Durch das neue Steueränderungsgesetz werden Gewerkschaftsbeiträge steuerlich bessergestellt und so Gewerkschaftsmitglieder finanziell entlastet. Damit stärken wir das Engagement und die Teilhabe in Gewerkschaften, die Tarifbindung und die betriebliche Mitbestimmung, erklärt Frauke Heiligenstadt.
Die Steuerschätzung geht von höheren Steuereinnahmen für Kommunen, Länder und den Bund aus. Das zeigt, dass die Investitionspolitik der Koalition erfolgreich ist: Sie schafft Wachstum. Dennoch braucht es weiterhin Strukturreformen, Konsolidierungsmaßnahmen sowie gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, sagen Thorsten Rudolph und Frauke Heiligenstadt.
Der gestern beschlossene Entwurf des Steueränderungsgesetzes enthält zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts und bildet den Auftakt zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Kernpunkte sind die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro, die Ausweitung der Haftungsprivilegierung auf einheitlich 3.300 Euro sowie höhere Freigrenzen für gemeinnützige Vereine, sagen Bettina Lugk und Frauke Heiligenstadt.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Gleichzeitig wird die Belegaufbewahrungsfrist der Banken verlängert. Damit sagen wir Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung den Kampf an und sorgen für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land, sagt Frauke Heiligenstadt.