Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten angehoben, Ermittlungsbefugnisse angepasst und neue Tatmittel bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten erfasst, erklären Johannes Fechner, Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird die doppelte Staatsangehörigkeit nun offiziell anerkannt, was Deutschlands Rolle als Einwanderungsland und die Gesellschaft stärkt. Die Reform erkennt die Lebensleistung vieler Bürger:innen an und fördert eine moderne Migrations- und Integrationspolitik, die Fachkräften langfristige Perspektiven bietet, erklärt Sonja Eichwede.
„Wichtiger Tag für die Demokratie“, sagt Matthias Miersch, nachdem drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht vom Deutschen Bundestag gewählt worden sind.
11.07.2025 Statement von Dirk Wiese und Sonja Eichwede
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, spricht von einer „Schmutzkampagne“ gegen eine qualifizierte Kandidatin und kritisiert das Unvermögen der Union, eine Mehrheit zu sichern. Wir erleben eine noch nie dagewesene „Politisierung“ der Richterwahlen sagt, Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und betont, dass diese nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen dürfen.