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Preischaos an den Tankstellen beenden – Verbraucher:innen schützen
Wir beenden das Preischaos an den Tankstellen und schieben der Abzocke einen Riegel vor. Unser Druck in den vergangenen Wochen wirkt: Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU ein Gesetz verabschiedet, das Preiserhöhungen an Tankstellen auf eine Erhöhung am Tag begrenzt. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.Hohe Energiepreise: Koalitionsfraktionen bilden Taskforce
Die hohen Öl- und Benzinpreise belasten viele Menschen und Betriebe – eine Taskforce wird die Entwicklung beobachten und Handlungsmöglichkeiten prüfen. Wir müssen uns auf alle Szenarien vorbereiten, sagt Armand Zorn.Koalitionsausschuss setzt Priorität auf Wirtschaftswachstum
Der Koalitionsausschuss setzt klare Prioritäten – mit Entlastungen bei Energiepreisen, neuen Investitionen durch den Deutschlandfonds und realistischen Vorgaben für moderne, wasserstofffähige Gaskraftwerke. So gewährleisten wir die Versorgungssicherheit für unseren Standort und bleiben auf Klimakurs.Mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze
Die Koalition arbeitet weiter: der Koalitionsausschuss hat zentrale Weichen für Wachstum, Investitionen und sichere Arbeitsplätze gestellt. Nach den großen Schritten der letzten Monate mit Sondervermögen, Unternehmenssteuerreform, neuen Abschreibungen und sinkenden Strom- und Netzkosten gehen wir weiter konsequent voran.Klimaschutz und Industriestandort stärken: Bundestag beschließt Kohlendioxid-Speicherung und Transport Gesetz
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid beschlossen (KSpTG) und einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die Speicherung von CO2 („CCS“: Carbon Capture and Storage) und die Verwendung von CO2 – („CCU“: Carbon Capture and Utilization) gesetzt. Damit wird eine weitere wichtige Voraussetzung für die klimaneutrale Transformation unserer Industrie geschaffen, erklären Helmut Kleebank, Nina Scheer und Armand Zorn.Energiepreise senken, Wachstum fördern
Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Senkung der Energiepreise setzen wir ein klares Signal für einen starken Industriestandort Deutschland und damit für die Sicherung von Jobs. Produzierende Unternehmen, die Land- und Forstwirtschaft sowie viele Handwerksbetriebe profitieren künftig von einer deutlich gesenkten Stromsteuer. Zusätzlich sorgt ein milliardenschwerer Zuschuss für die Übertragungsnetzkosten ab 2026 für spürbare Entlastung – sowohl für energieintensive Industrien als auch für private Haushalte, erklärt Armand Zorn.Energiepreise werden spürbar gesenkt
Heute hat das Kabinett beschlossen, ab 2026 die Gasspeicher-Umlage abzuschaffen. Das ist ein gutes Zeichen für all diejenigen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sagt Armand Zorn.Filtern nach inhaltstyp:
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