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26.03.2026 Artikel

Preischaos an den Tankstellen beenden – Verbraucher:innen schützen

Wir beenden das Preischaos an den Tankstellen und schieben der Abzocke einen Riegel vor. Unser Druck in den vergangenen Wochen wirkt: Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU ein Gesetz verabschiedet, das Preiserhöhungen an Tankstellen auf eine Erhöhung am Tag begrenzt. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.
10.03.2026 Pressemitteilung Nr. 42

Fraktionsvorsitzende der SPD beschließen gemeinsame Erklärungen zur Zukunft der Häfen und Spritpreisen

In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Dabei ging es neben guter Kinderbetreuung und dem dringend benötigten Wohnungsbau vor allem um die Themen Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung sowie um die aktuell stark steigenden Spritpreise infolge des Konflikts im Iran. Hierzu haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin fordern die Fraktionschefs beherztes, wirksames Handeln im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung.
14.11.2025 Artikel

Eine starke Industrie für ein starkes Land: Arbeitsplätze sichern

Unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, hat die höchste Priorität dieser Bundesregierung – das Thema ist handlungsleitend in dieser Legislatur. Dies war in dieser Woche Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
07.11.2025 Artikel

Start-Ups, Deutschlandticket, Gasspeicherumlage

Die Tagesordnung des Bundestages war auch in dieser Woche äußerst umfangreich. Deswegen hier ein kleiner Überblick über die wichtigsten Beratungen und Gesetze – allesamt unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.

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z.B. 27.03.2026
z.B. 27.03.2026

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