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Klingbeils Reformkurs weist den Weg zu neuer wirtschaftlicher Stärke
Deutschland muss jetzt die Weichen für wirtschaftliche Stärke, technologische Souveränität und sichere Arbeitsplätze stellen. Armand Zorn begrüßt die Grundsatzrede von Lars Klingbeil als klaren Aufschlag für ein neues Wachstumsmodell. Im Zentrum stehen Innovation, Investitionen und Wohlstand, der bei den Menschen ankommt.Gewaltschutzgesetz, Kampf gegen Organisierte Kriminalität
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beraten. Außerdem hat die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vorgestellt.So stärken wir den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland.
In dieser Woche haben wir das Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts abschließend beraten und beschlossen. Vor allem werden dadurch Investitionen in Start-Ups und Scale-Ups erleichtert und damit der Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland gestärkt. „Der Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen, hat für uns oberste Priorität“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.Freie Fahrt für Zukunftsinvestitionen
Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unserer Volkswirtschaft und streichen dafür zahlreiche unnötige Vorschriften. Damit sichern wir die Arbeitsplätze der Zukunft und stärken all denen den Rücken, die jeden Morgen aufstehen, um unser Land voranzubringen, erklären Frauke Heiligenstadt und Philipp Rottwilm.Steuer: Drei Reformen, die sofort wirken
Die SPD sorgt dafür, dass die arbeitende Mitte spürbar entlastet wird. Das neue Steueränderungsgesetz umfasst mehrere Entlastungen, die direkt bei den Menschen ankommen und den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger erleichtern – nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt dort, wo sie im Alltag wirklich gebraucht werden.Wirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal
Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal, sagen Frauke Heiligenstadt und Parsa Marvi.Mehr private Investitionen und mehr Jobs durch das Standortfördergesetz
Das Kabinett hat heute den Entwurf zum Standortfördergesetz beschlossen. Damit werden wichtige Impulse für mehr private Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland gesetzt. Das Gesetz soll bessere Bedingungen für Start-Ups und für Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur schaffen, sowie zum Bürokratieabbau im Finanzmarktbereich beitragen, sagt Frauke Heiligenstadt.Filtern nach inhaltstyp:
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