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500 Milliarden Euro – Das Sondervermögen des Bundes
Vor-Ort | Pizzeria D‘amici, Eppinghofer Straße 23, 45468 Mülheim an der Ruhr Mit: Sebastian Fiedler, Daniel RinkertEvaluation zeigt: Ziele können mit unabhängiger Asylverfahrensberatung erreicht werden
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute die Evaluation der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) veröffentlicht. Die AVB wurde von allen Befragten – darunter Beratungsfachkräfte, Träger, Zentralstellen und Bewilligungsbehörde grundsätzlich positiv bewertet, sagt Sebastian Fiedler.Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der Unterwanderung durch Extremisten und sorgen für klarere Zuständigkeiten und somit für mehr Sicherheit an Bahnhöfen.Mehr Sicherheit an Bahnhöfen
Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes stärkt der Bundestag die Sicherheit auf Bahnhöfen und im Bahnverkehr. Künftig setzt die Bundespolizei verbindliche Sicherheitsstandards fest und erhält moderne Befugnisse zur Abwehr schwerer Gefahren.Mit dem Amt des Polizeibeauftragten des Bundes sind vielfache Erfolge verbunden
Der Polizeibeauftragte des Bundes hat sich etabliert und ist nicht mehr wegzudenken. Das zeigt auch sein inzwischen dritter Tätigkeitsbericht, sagt Sebastian Fiedler.Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu – Wir modernisieren unsere Sicherheitsarchitektur
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck, sagt Sebastian Fiedler.IP-Adressen-Speicherung hilft bei der Verfolgung von schweren Straftaten
Wer heute im Internet eine schwere Straftat begeht, kommt damit oft ungestraft davon, weil die dem Täter/der Täterin zugeteilte IP-Adresse bereits gelöscht ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig nun eine dreimonatige Speicherpflicht für den Fall vor, dass eine schwere Straftat aufgeklärt werden muss, sagen Sebastian Fiedler und Carmen Wegge.Pakt für den Bevölkerungsschutz – für mehr zivile Resilienz
Mit Milliardeninvestitionen modernisiert Deutschland seinen Bevölkerungsschutz. Einsatzkräfte werden besser ausgerüstet, Warn- und Kommunikationssysteme widerstandsfähiger und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Truppe enger verzahnt. Für mehr Sicherheit unserer Bevölkerung in einer Zeit wachsender Bedrohungen, sagen Sebastian Fiedler und Siemtje Möller.Zulassungsstopp bei Integrationskursen abgewendet
Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht. Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung, die ab November erheblich ausgebaut werden, erklären Sebastian Fiedler und Hakan Demir.Reform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen, erklären Johannes Fechner und Sebastian Fiedler.Seiten
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