Statements

15.12.2022 Statement von Detlef Müller

Eine Milliarde Euro zusätzlich für den Nahverkehr

Mit dem Beschluss des Regionalisierungsgesetzes stellt der Bundestag jährlich eine zusätzliche Milliarde Euro für den Nahverkehr auf der Schiene bereit. Das ist eine wichtige Grundlage für das bundesweite Deutschlandticket.

14.12.2022 Statement von Esther Dilcher

Zeitenwende jetzt auch bei Ernährungsnotfallvorsorge

Die staatliche Notbevorratung wird auf eine neue Grundlage gestellt. Das haben wir heute im Haushaltsausschuss beschlossen.

14.12.2022 Statement von Dirk Wiese

Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus nachhaltig finanziell zu unterstützen, erklärt Dirk Wiese.

13.12.2022 Statement von Sabine Poschmann

Bewegungsgipfel zur Stärkung des Sports in Deutschland

An diesem Dienstag laden Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach zu einem Bewegungsgipfel in Berlin ein. Sabine Poschmann sieht in dem beteiligten Bündnis einen Aufbruch in der Sportpolitik.

12.12.2022 Statement von Martin Rosemann

Überhaupt in die Lage kommen, gesund bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten

Olaf Scholz will erreichen, dass weniger Menschen vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel ist das sinnvoll, sagt Martin Rosemann. Er sieht vor allem die Arbeitgeber in der Pflicht, gesunde Arbeitsbedingungen zu stärken.

08.12.2022 Statement von Dennis Rohde

Gut, dass die Merz-CDU heute gescheitert ist

Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Haushaltsmittel dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter für den Klimaschutz verwendet werden.

07.12.2022 Statement von Uli Grötsch

Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk

Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch.

06.12.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Reformvorschläge stärken medizinische Versorgungsqualität

Bei der medizinischen Versorgung muss künftig deutlicher Qualität und nicht Quantität im Vordergrund stehen. Die Reformvorschlägen der Krankenhauskommission setzten hier an, nehmen den ökonomischen Druck aus den Behandlungen und stellen eine breite Versorgung sicher.

02.12.2022 Statement von Sönke Rix

Kinder sind unsere Zukunft

Der Bund will die Länder auch weiterhin bei der Verbesserung der Kindertagesbetreuung unterstützen. Der Bundestag hat am Freitag das Kita-Qualitätsgesetz beschlossen.

30.11.2022 Statement von Achim Post

Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten

Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht.