Statements

22.02.2023 Statement von Johannes Fechner

Kein Geld für Verfassungsfeinde

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes werden wir nun zügig ein Stiftungsgesetz im Deutschen Bundestag erarbeiten und verabschieden. Hauptaugenmerkt in den Beratungen für ein Stiftungsgesetz wird das Ziel sein, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder bekommen.

16.02.2023 Statement von Dirk Wiese

Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bei Versorgung und Unterbringung meistern

Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen. Das wird auch so bleiben, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium.

15.02.2023 Statement von Dirk Wiese

Änderung des Disziplinarrechts um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren sind die Weichen gestellt, Verfahren gegen Extremisten und Verfassungsfeinde deutlich zu verkürzen. Es ist schwer zu ertragen, solche Verfahren so lange dauern, sagt Dirk Wiese.

15.02.2023 Statement von Oliver Kaczmarek

Forschung und Innovation brauchen verlässliche Rahmenbedingungen

Am Mittwoch wird das neue Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Oliver Kaczmarek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nennt die nächsten Schritte.

15.02.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen

Die israelische Regierung hat die Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland und eine umstrittene Justizreform angekündigt. Dies sei besorgniserregend, meint Fraktions-Vizin Gabriela Heinrich.

09.02.2023 Statement von Detlef Müller

Deutschlandticket revolutioniert Nahverkehr

Der Bundestag hat heute in erste Lesung über die Mittel für das Deutschlandticket beraten. Damit rückt die Einführung des Deutschlandtickets Anfang Mai in greifbare Nähe.

09.02.2023 Statement von Achim Post

Europa braucht eine starke und gemeinsame Strategie

Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen.

09.02.2023 Statement von Erik von Malottki und Ariane Fäscher

Das moderne Ehrenamt wird digitaler, vielfältiger und flexibler

Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können.

08.02.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Sönke Rix

Niemand darf mit den Auswirkungen der Pandemie allein gelassen werden

Kinder und Jugendliche, die an den Folgen der Corona-Pandemie leiden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser unterstützt werden. Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit der neuen Kindergrundsicherung, sagen Dagmar Schmidt und Sönke Rix.

08.02.2023 Statement von Sönke Rix

Jetzt kommt es auf die Umsetzung der Zukunftsstrategie an

Am Mittwoch verabschiedet das Bundeskabinett die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Mit der Zukunftsstrategie will die Bundesregierung die Forschungsförderung entlang von Missionen neu ausrichten.