Statements

31.03.2023 Statement von Detlef Müller

Letzte Hürde genommen

Heute hat der Bundesrat die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann das Ticket ab dem 1. Mai gekauft werden. Für viele Millionen Menschen seien mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden, sagt Detlef Müller.
31.03.2023 Statement von Matthias Miersch

Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.
31.03.2023 Statement von Leni Breymaier und Carmen Wegge

Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung nimmt Arbeit auf

Der Paragraf 218, der das Abtreibungsrecht regelt, kommt auf den Prüfstand. Es ist gut, dass die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ihre Arbeit aufnimmt. Aus unserer Sicht sollte die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden.
29.03.2023 Statement von Dagmar Schmidt

Wir lösen unser Versprechen einer Ausbildungsgarantie ein

Im Bundeskabinett wird heute das Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht, um Qualifizierungen im Berufsleben finanziell zu unterstützen. Weitere Schritte sollen folgen, so SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
28.03.2023 Statement von Frank Schwabe

Menschenrechtsverletzungen stringent sanktionieren

Amnesty International hat heute seinen jüngsten Bericht zu Menschenrechtsverletzungen vorgestellt. Die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen müsse überall auf die Tagesordnung, fordert Frank Schwabe.
28.03.2023 Statement von Matthias Miersch und Verena Hubertz

Hilfen für Öl-, Flüssiggas und Pellets-Heizungen kommen

Bund und Länder haben sich auf Auszahlungsmodalitäten verständigt für Hilfen für Haushalte, die mit Öl- oder Pelletheizungen heizen. Analog zu den Regelungen bei den bestehenden Energiepreisbremsen wird Unterstützung gewährt. Nach formalem Beschluss im Haushaltsausschuss am Mittwoch können die Bundesländer mit der Auszahlung beginnen. Das muss jetzt schnell gehen. Gerade Familien im ländlichen Raum profitieren. 
28.03.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Vorerst aufatmen

Israels Premierminister hat vorerst die angekündigte Justizreform ausgesetzt. Der Widerstand der Bevölkerung stelle unter Beweis, dass eine starke Zivilgesellschaft in einer Demokratie viel bewirken könne, sagt Gabriela Heinrich.
23.03.2023 Statement von Achim Post

Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren

Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden.
22.03.2023 Statement von Verena Hubertz

Erdrutsch der deutschen Wirtschaft verhindert

Die Wirtschaftsweisen haben heute ihre Konjunkturprognose vorgestellt, die einen Zuwachs vorsieht. Die Stabilisierung der Energiepreise und die umfangreichen Entlastungspakete zahlten sich aus, sagt Verena Hubertz.
17.03.2023 Statement von Detlef Müller

Digitalbudget bleibt essentieller Baustein

Mit dem Digitalbudget soll die solide Finanzierung wichtiger digitalpolitischer Vorhaben sichergestellt werden. Auch in Zeiten knapper Haushaltskassen dürfe das Digitalbudget nicht zu Verschiebungsmasse werden, fordert Detlef Müller.

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