Statements
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig
Karlsruhe hat entschieden: Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig. Sie erlaubten tiefere Eingriffe in die Privatsphäre als mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorhaben der Ampel wissen das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit besser zu wahren.Aus privater Solidaritätsleistung muss professionelle Hilfe werden
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sieht in den vielen privaten Hilfsleistungen ein großes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Diese Hilfen müssen jetzt aber schnell professionalisiert werden."Wir müssen Deutschland winterfest machen"
Vizekanzler Olaf Scholz kündigt die Maßnahmen an, mit denen die Ampelfraktionen die Bürger:innen im Winter vor dem Corona-Virus schützen wollen - und appelliert: "Lassen Sie sich impfen"!Seiten
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