Statements

20.05.2022 Statement von Achim Post

Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine

Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit.

14.04.2022 Statement von Rolf Mützenich

Einfache Antworten gibt es nicht

Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos.

13.04.2022 Statement von Rolf Mützenich

Erklärung der ukrainischen Regierung ist bedauerlich

Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ist aktuell nicht erwünscht. Dieser Vorgang ist bedauerlich, wird unsere Zusammenarbeit aber nicht gefährden, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich.

23.03.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Welttuberkulosetag: Rückschläge wegen Corona

Millionen Menschen weltweit sterben jedes Jahr an Tuberkulose, obwohl sie heilbar ist. Der 24. März ist Welttuberkulosetag und soll auf diese unterschätzte Infektionskrankheit aufmerksam machen.

07.03.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Internationaler Frauentag in Zeiten des Krieges

Die SPD-Fraktion im Bundestag erinnert daran, dass Frauen in Zeiten des Krieges herausragenden Schutz bedürfen. Frauen und Kinder leiden unter den unmittelbaren Folgen des Krieges in der Ukraine besonders.

24.02.2022 Statement von Rolf Mützenich

Putins Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Die SPD-Fraktion im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Russland wird einen hohen Preis für den Völkerrechtsbruch zahlen, schwerwiegende Sanktionen werden folgen. Russland muss die Waffen sofort niederlegen.

24.02.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Wir stehen an der Seite der Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein dramatischer Bruch des Völkerrechts und eine Zäsur für die europäische Friedensordnung. Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich an die Seite der Ukraine und verurteilt die russische Aggression aufs Schärfste.

22.02.2022 Statement von Katja Mast

Parlament in Ukraine Krise schnell handlungsfähig

Die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Koalitionsfraktionen von SPD, Katja Mast, Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, und FDP, Johannes Vogel, erklären das Parlament durch die Sondersitzungen von drei Ausschüssen des Deutschen Bundestages zur Lage in der Ukraine in dieser schwierigen Situation für handlungsfähig.

17.02.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Kein „Weiter so“ in Mali

Frankreich und seine europäischen Partner beenden einen Teil ihrer Mali-Missionen. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein folgerichtiger Schritt. Auch die Bundesregierung wird sicherlich Konsequenzen aus dem fehlenden demokratischen Zugeständnissen der Putsch-Regierung in Mali ziehen. Dabei sollten die verschiedenen Missionen im Land jedoch unterschiedlich bewertet werden.

28.12.2021 Statement von Gabriela Heinrich

Auflösung von Memorial macht fassungslos

Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht in der Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial einen Angriff auf das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland.