Statements
Es geht um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese weisen darauf hin, wie nötig dieses Gesetz ist.Bürgergeld kommt
Der Bundestag hat eine der größten Sozialstaatsreformen beschlossen, die im Kern auf Respekt und Vertrauen setzt. Und auf Nachhaltigkeit: Die Priorität liegt nun auf Qualifizierung und Ausbildung, anstatt auf einer schnelle Vermittlung in irgendeine Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.Milliardenhilfen für soziale Infrastruktur
Durch die Entlastungsbeschlüsse der Bundesregierung, werden zentrale Einrichtungen der medizinischen und sozialen Infrastruktur mit insgesamt 10 Milliarden Euro unterstützt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, sagt Dagmar Schmidt.Eine gute Grundlage für ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundesregierung will Menschen aus Drittstaaten den Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt deutlich erleichtern. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese begrüßen die vorliegenden Eckpunkte für das neue Gesetz.Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner: Wir lassen niemanden allein
Am Donnerstag geht der Entwurf zur Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in die 1. Lesung. Martin Rosemann sieht darin einen wichtigen Pfeiler in den Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition.Bürgergeld heißt: mehr Sicherheit und Respekt vor Lebensleistung
Am Donnerstag debattiert der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld. Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, lobt diese fundamentale Reform der Grundsicherung.Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein
Neue EU-Regeln geben Leitlinien für angemessene Mindestlöhne und mehr Tarifbindung vor. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt freut sich über diesen klaren Auftrag aus Brüssel.Das Kurzarbeitergeld hat sich bewährt
Wir verlängern den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Das stützt den Arbeitsmarkt und es sichert Arbeitsplätze, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Wir lassen niemanden alleine
Der Bundeshaushalt 2023 wird dafür sorgen, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat behalten, sagt Kathrin Michel, die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Haushalt. Mit dem Bürgergeld nennt sie ein zentrales Anliegen der Legislatur.Das dritte Entlastungspaket kommt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf für ein weiteres Entlastungspaket vorgelegt. Die Vorschläge sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene, erklärt Katja Mast.Seiten
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