„Der Tag gegen Rassismus muss uns einen, den Kampf gegen jedwede Form von Rassismus gemeinsam mit aller Kraft anzunehmen. Egal ob sich dies als Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zeigt. Wir müssen gemeinsam hiergegen unsere Stimme erheben. Denn aus Worten können Taten werden.
Während die SPD-Fraktion alle Gruppen unserer Gesellschaft gegen Hass und Hetze schützen will, lässt Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) mit seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen zur Strafbarkeit der verhetzenden Beleidigung erneut erhebliche Zweifel am Willen der Union bei der umfassenden Bekämpfung des Rassismus aufkommen. Eine Einteilung der Gesellschaft in schützenswerte und nicht-schützenswerte Personen und ein ausdrücklicher Ausschluss von muslimischen Menschen vom Schutz des neuen Gesetzes, forciert eine Spaltung der Gesellschaft. Eine solches selektives Verständnis im Kampf gegen Rassismus und für eine offene und vielfältige Gesellschaft lehnen wir ab.“