"Frau Merkel muss das britisches Spähprogramm beim Europäischen Rat so klar ansprechen, dass es auch Konsequenzen hat.
Wir brauchen dringend eine europäische Datenschutzrichtlinie, mit der wir die Daten der Bürger international besser schützen können.
Das Internet ist global. Die Schutzstandards aber sind national. Das müssen wir ändern.
Die Bundesregierung kann sich doch nicht immer damit heraus reden, von den Überwachungsprogrammen nichts gewusst zu haben.
Frau Merkel muss endlich aktiv werden und dafür sorgen, dass eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern gestoppt wird."