"Merkel muss sich zu NPD-Verbotsverfahren bekennen"

"Es ist an der Zeit, dass sich Merkel endlich zu einem NPD-Verbotsverfahren bekennt.

Die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten sich auf einen gemeinsamen Verbotsantrag verständigen. Merkel darf die Verantwortung für ein NPD-Verbot nicht auf die Länder schieben und sich selbst aus dem Staub machen.

Das NPD-Verbotsverfahren kann nur gelingen, wenn der politische Wille dafür da ist. Wer die NPD verbieten will, darf nicht das Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise gegen die NPD ausgewertet sind."