„Die Einführung der Pkw-Maut muss bis zur Entscheidung über die Klage von Österreich gestoppt werden.

Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden. So lange nicht klar ist, ob die Pkw-Maut am Ende nicht doch vor Gericht scheitert, dürfen keine Steuergelder in die Vorbereitung der Pkw-Maut fließen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss die laufende Ausschreibung für die Erhebung der Pkw-Maut aussetzen.“