Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr

„Die Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr.

Aber es bringt nichts, immer wieder neue Empörungsstufen zu erklimmen.

Deswegen hat die SPD – übrigens als einzige Partei – einen konkreten Vorschlag erarbeitet, wie die Arbeit unseres Geheimdienstes rechtsstaatlich neu organisiert und kontrolliert werden muss.

Ich erwarte, dass sich auch die anderen Fraktionen im Bundestag hier an die Arbeit machen.

Wir gehen mit gutem Beispiel voran und wollen zu internationalen rechtlichen Maßstäben kommen, um auf dieser Grundlage auch das Verhältnis zu den Geheimdiensten unserer Partner neu zu regeln.“