Pressemitteilungen

06.09.2022 Pressemitteilung Nr. 193

Haushaltspolitik in Krisenzeiten – das dritte Entlastungspaket kommt

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 stehen unter den ungewissen Vorzeichen der weltweiten Krisen. Nach der Corona-Pandemie hat auch der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine enorme Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und damit auch auf den Bundeshaushalt, sagt Dennis Rohde.

06.07.2022 Pressemitteilung Nr. 166

200 Millionen Euro für den Waldumbau

Startschuss für die Honorierung der Ökosystemleistungen im Wald. Die Ampelkoalition gibt die 200 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) frei und unterstützt damit die kommunalen und privaten Waldbesitzenden beim Waldumbau, erklären Isabel Mackensen-Geis und Esther Dilcher.

02.06.2022 Pressemitteilung Nr. 142

Haushalt 2022 stärkt Innere Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Heute hat der Deutsche Bundestag auch den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Mit diesem Paket treiben wir unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag voran und setzen unsere Zusagen um. Wir sichern den Rechtsstaat, stärken seine Behörden durch Personalaufwuchs und stellen die Prävention voran – sowohl mit Blick auf Krisen und eine resiliente Gesellschaft als auch in zentralen Vorhaben der Cyberabwehr und der Bekämpfung von Desinformationskampagnen. Die Feinde der Demokratie und des friedlichen Miteinanders im Inneren und im Äußeren haben in uns entschiedene Gegner, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.

31.05.2022 Pressemitteilung Nr. 138

Investitionen in Sicherheit im Wandel

Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen. Zum einen kämpfen wir immer noch mit den Folgen der Corona-Pandemie, zum anderen hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dramatische Folgen für die globale Sicherheitsarchitektur, aber auch für die Welternährung. Diesen Entwicklungen trägt der Haushalt in verantwortungsvoller Weise Rechnung, erklärt Dennis Rohde.

20.05.2022 Pressemitteilung Nr. 131

Nachhaltige Haushaltspolitik – auch in Krisenzeiten

Fast fünfzehn Stunden verhandelte gestern Nacht der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung final den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Zu den wesentlichen Ergebnissen äußern sich die haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP).

19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 128

Haushalt 2022: Mehr Geld für die Schiene

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 12, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.

19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 127

Grünes Licht für nachhaltiges Forschungsschiff

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung, erklären Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.

19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 126

Kultur im Bundeshaushalt 2022

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.

18.05.2022 Pressemitteilung Nr. 116

Neuregelung der Büroausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler

Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition haben sich darauf verständigt, dass die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler künftig nicht mehr statusbezogen sein soll, sondern sie soll sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.

11.05.2022 Pressemitteilung Nr. 103

Erfolg für Kinder, Jugendliche und den Zusammenhalt in der Gesellschaft

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 erfolgreich für das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ eingesetzt. Nach Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 11.05.2022 sollen die Mittel dafür gegenüber dem Haushaltsansatz um 15 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem stärken wir die Jugendmigrationsdienste und die Jugendverbände. Weitere Verbesserungen konnten wir im Bereich Gleichstellungspolitik sowie für das Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen“ erreichen, sagen Leni Breymeier und Elisabeth Kaiser.