Pressemitteilungen
Preisbremsen: Energie bezahlbar halten, Erneuerbare Energien stärken
Die Ampelfraktionen haben heute die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme verabschiedet. Mit den Energiepreisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. In den parlamentarischen Beratungen konnten noch viele Verbesserungen erreicht werden, erklären Nina Scheer, Andreas Mehltretter und Zanda Martens.Schnellerer Kohleausstieg erforderlich und machbar
Die Ampel-Koalitionsfraktionen verabschiedeten in 2./3. Lesung ein Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier, sowie einen Entschließungsantrags mit Bezug auf das Strukturwandel-Gesetz, sagt Nina Scheer.Die Ampel treibt Wasserstoffwirtschaft voran
Der Bundestag diskutiert heute abschließend das Herkunftsnachweisregistergesetz. Damit legt die Ampel-Koalition einen weiteren Grundstein für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, sagen Nina Scheer und Andreas Rimkus.Umfassende Erleichterungen für Betreiberinnen und Betreiber von Photovoltaikanlagen
Der Finanzausschuss des Bundestags hat heute erhebliche steuerliche Erleichterungen für Betreiberinnen und Betreiber von Photovoltaikanlagen beschlossen. Die Maßnahmen sind Teil des Jahressteuergesetzes, sagt Tim Klüssendorf.Der Erneuerbare-Energien-Booster kommt
Die Ampel-Koalition hat mit einer dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes weitere Maßnahmen für die kurzfristige Steigerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien sowie der gesteigerten Gewinnung von Biogas auf den Weg gebracht. Ziele sind außerdem die Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie die Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes, sagt Nina Scheer.Biogas: Neue Regelungen im Energiesicherungsgesetz
Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz sowie begleitenden Änderungen im Baugesetzbuch werden bestehende Hemmnisse für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion abgebaut. Ziel ist es, alle bestehenden Potentiale in diesem Bereich zu nutzen, erklären Susanne Mittag und Johannes Schätzl.Bürgerinnen und Bürger werden bei Gas, Fernwärme und Prämien entlastet
Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen wurde im Finanzausschuss beschlossen. Es beinhaltet zusätzlich eine Steuer- und Abgabenbefreiung für Inflationsausgleichsprämien, die Beschäftigte erhalten, sagt Tim Klüssendorf.Unternehmen vor den Folgen des russischen Angriffskriegs schützen
Heute startet das Energiekostendämpfungsprogramm. Mit diesem Zuschussprogramm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro werden energie- und handelsintensive Unternehmen, die besonders von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind, gezielt unterstützt, sagt Bernd Westphal.Ampel-Koalition beschließt energiepolitische Weichenstellungen
Der Deutsche Bundestag bringt mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ein weiteres Instrument zur Sicherung der Energieversorgung auf den Weg, erklären Nina Scheer und Andreas Rimkus.Energiepaket: Landwirtschaft für Energieunabhängigkeit und Klimaschutz
Die heutige Verabschiedung des Energiepakets ist auch ein großer Schritt für die landwirtschaftliche Energieerzeugung. Auch die Landwirtschaft profitiert von den beschlossenen Fördermöglichkeiten, sagen Susanne Mittag und Johannes Schätzl.Seiten
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