Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Die Wirtschaftsweisen kommen in ihrem Jahresgutachten zum Schluss, dass die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 2020 um insgesamt 5,1 Prozent zurückgehen wird. Das ist nicht nur geringer, als nach der Finanzkrise in 2008, es ist auch deutlich weniger, als zu Beginn der Corona-Pandemie vorhergesagt wurde.

„Die Bundesregierung kann Krise: Insbesondere den beherzten Maßnahmen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz ist es zu verdanken, dass in der Wirtschaft schnell Liquidität geschaffen werden konnte – und gleichzeitig Insolvenzen verhindert wurden. Dies würdigen die Wirtschaftsweisen ebenso, wie den flächendeckenden Einsatz der Kurzarbeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der größere Beschäftigungs-verluste verhindert hat.

Daneben lobt der Sachverständigenrat, den Soli zum Jahr 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler und eben nicht komplett und für alle abzuschaffen – eine zentrale Forderung der SPD-Fraktion im Bundestag. Da wir für die wirtschaftliche Erholung im nächsten Jahr vor allem den Binnenkonsum brauchen, wirkt die Soli-Abschaffung für viele Bürger wie ein Konjunkturimpuls, der die Kauflaune spürbar heben dürfte.

Der maßgeblich von Olaf Scholz mitentwickelte EU-Wiederaufbauplan wird von den Wirtschaftsweisen positiv gesehen, um Wachstum in Europa durch eine gesteigerte Produktivität anzukurbeln. Dies ist für Deutschland als Exportnation von besonderer Bedeutung und sollte durch Maßnahmen, wie eine Strompreissenkung für die im Wettbewerb stehende Exportindustrie flankiert werden.

Nicht zuletzt beschäftigt sich der Sachverständigenrat mit dem Strukturwandel in der deutschen Industrie. Hier sind mit dem Konjunkturpaket vom letzten Juni bereits viele Anstöße für eine Bewältigung der Transformation in den klassischen Industrien, wie der KFZ-Zuliefererindustrie, enthalten. Zukunftsweisende Entwicklungen, wie die Förderung des Umstiegs auf Wasserstoff im Energie- und Mobilitätssektor, werden durch das Konjunkturpaket angeschoben. Damit werden der hiesigen Wirtschaft attraktive Rahmenbedingungen auch für die Zukunft eingeräumt, die zu einer baldigen Erholung nach Überwindung der Corona-Pandemie führen werden.“