Herr Oppermann, wie lange hält Deutschland den Zuzug so vieler Flüchtlinge aus?

Mein Eindruck ist, dass viele Kommunen und auch die Länder am Rande ihrer Belastungsfähigkeit sind. Für die 5.000 bis 10.000 Menschen, die pro Tag kommen, gibt es zurzeit nur Notunterkünfte. Viele davon sind nicht winterfest. Damit bin ich nicht zufrieden und wir müssen alles dran setzen, das besser zu machen. Ich bin dafür, Ordnung in dieses Verfahren zu bringen. Wenn die Regeln nicht mehr gelten, trifft das im Zweifel immer die Schwächeren. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, die Geschwindigkeit, mit der die Flüchtlinge kommen, zu verringern.

Wie wollen Sie den Zuzug verlangsamen?

Wir müssen schnell die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge in der Krisenregion verbessern und die EU-Außengrenzen sichern. Dabei darf Europa sich nicht abschotten. Wir werden auch weiterhin in Deutschland viele Flüchtlinge aufnehmen. Wenn wir aber an den EU-Außengrenzen nicht zu einem geordneten Verfahren kommen, werden nationale Grenzen dicht gemacht. Das will ich vermeiden, denn Freizügigkeit und Reisefreiheit gehören für viele Menschen neben dem Euro zum Wertvollsten, was Europa bietet.

Wie schnell muss es jetzt voran gehen?     

Schnell. Die Einrichtung von so genannten Hot-Spots, also Aufnahmezentren, in Griechenland und Italien läuft an. Die Gespräche mit der Türkei über Möglichkeiten, den Flüchtlingsstrom besser zu steuern, sind im Gange. Erste, kleine Schritte gab es bereits bei dem EU-Gipfel. Ich begrüße, dass die Kanzlerin am Sonntag Präsident Erdogan besucht, und wünsche ihr viel Erfolg. Das werden keine leichten Verhandlungen und sie wird dabei sicherlich auch die problematischen Menschenrechtsverhältnisse ansprechen. Aber ohne die Türkei ist es nicht möglich, an den Verhältnissen etwas zu ändern.

Was kann man der Türkei anbieten außer Geld? Visaerleichterungen?

Natürlich hat jede Zusammenarbeit ihren Preis. Die Forderung der Türkei nach Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute halte ich aber für berechtigt.

Soll die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklärt werden?

Das ist ein politisches Ziel von Erdogan. Für über zwei Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak ist die Türkei tatsächlich ein sicheres Land. Das kann man aber nicht in gleicher Weise für die oppositionellen Kurden sagen.

Den Ritterschlag, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären, wollen Sie Erdogan deshalb verwehren?

Das ist eine schwierige Entscheidung. Am Ende brauchen wir ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis. Sollte dabei die Türkei als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, ist politisches Asyl für Kurden im Einzelfall weiter möglich.

Warum tut sich eigentlich Merkel in der Flüchtlingskrise so schwer, in Europa Solidarität zu organisieren?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Hilferufe Italiens und Griechenlands ignoriert, die damals schon mit den Flüchtlingen überfordert waren. Eine Quote für die Flüchtlingsverteilung in Europa, wie sie heute von der Kanzlerin zu Recht gefordert wird, hat sie damals abgelehnt. Jetzt, wo wir selbst betroffen sind, tun sich manche Europäer schwer uns zu helfen.

Die CSU will Transitzonen an den Grenzen. Sie nicht?

Haftlager  für tausende Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zu errichten, halte ich menschlich für nicht in Ordnung und praktisch nicht durchführbar. Das lehne ich ab.

Aber die Hot-Spots an der Außengrenze, die ja auch riesige Lager werden sollen und die gleiche Funktion erfüllen, sind menschlich in Ordnung?

Hot-Spots sind keine Haftlager, sondern Aufnahmezentren für Flüchtlinge, in denen entschieden wird, wer wo in Europa Aufnahme finden kann

Sie fordern ein gemeinschaftliches Asylrecht in Europa. Was meinen Sie damit?

Ich bin in der Tat für ein europäisches Asylrecht. Dann würden Flüchtlinge in allen Ländern in gleichartig organisierten Verfahren und nicht vor nationalen sondern vor europäischen Gerichten ihr Recht auf Asyl erstreiten können. Das ist aber ein weiter Weg.

Soll auch der Leistungsbezug angeglichen werden?

Ja. Ich bin auch da für einen einheitlichen Standard für Flüchtlinge in ganz Europa, natürlich unter Berücksichtigung der jeweiligen Kaufkraft. Es ist für eine faire Verteilung nicht gut, wenn die materiellen Ansprüche unterschiedlich sind. Es darf dabei aber keinen Wettbewerb um die schlechtesten Lebensbedingungen für Flüchtlinge geben.   

Andere EU-Staaten haben ein deutlich härteres Asylrecht. Soll Deutschland seine Standards absenken?

Wir bleiben bei den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wir müssen mit den anderen Europäern einen Standard entwickeln, der die Menschenwürde der Flüchtlinge gewährleistet.

Ist das individuelle Recht auf politisches Asyl verhandelbar?

Ich bin dagegen, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Es spielt in der Praxis heute jedoch eine untergeordnete Rolle. Von den Flüchtlingen, die derzeit kommen, gehören nur zwei Prozent zur Gruppe der individuell politischen Verfolgten, die Asyl bekommen. Die anderen sind Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. 

Die Regierung beschließt wegen des Flüchtlingszustroms Milliardenprojekte. Sie haben jetzt weitere Hilfen für die Länder für neue Lehrer gefordert. Schaffen Sie das aus der Portokasse?

Wir haben Haushaltsüberschüsse und sind in diesem und im nächsten Jahr in der Lage, die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge zu finanzieren. Wie es in den Folgejahren mit Überschüssen aussieht, kann derzeit niemand sagen. Wenn wir die Integration ernst nehmen, sollten wir aber gerade bei der Schulbildung nicht kleckern, sondern klotzen, damit die Flüchtlinge von heute die dringend benötigten Fachkräfte von morgen werden. Länder und Kommunen werden damit aber überfordert sein, wenn der Bund sie allein lässt. Das wird uns sicher noch einiges abverlangen.      

Die Union will keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden und den Solidaritätszuschlag abschmelzen. Kann die Union das angesichts der Herausforderungen durchhalten?

Finanzminister Schäuble wird sicher einen klugen Vorschlag machen, wie die Union aus diesem finanzpolitischen Bunker wieder heraus findet.

Bleibt es im Haushalt bei der schwarzen Null oder ist die Bewältigung der Integrationsaufgaben das lohnendere Ziel?

Beides gegeneinander auszuspielen wäre sehr kurzsichtig. Die Integration der Flüchtlinge ist eine langfristige Aufgabe und darf nicht an den Kosten scheitern. Ich sehe in den Flüchtlingen auch eine große Chance für unsere alternde Gesellschaft. Voraussetzung ist aber, dass die Integration gelingt.

Gibt es Steuererhöhungen?

Die stehen nicht auf der Tagesordnung.

CSU-Chef Seehofer sagt, es drohe Deutschland mit der Kurssetzung der Kanzlerin ein „grandioses Scheitern“. Können Sie die CSU noch als Teil der Regierung betrachten?

Horst Seehofer war immer schon ein Grenzgänger zwischen Regierung und Opposition Man weiß nie, wo man ihn gerade antrifft.