Gute Regierungsarbeit zahlt sich mittel- und langfristig aus

Die Welt: Herr Oppermann, die SPD treibt die große Koalition mit den Themen Mindestlohn, Rente und Energiewende an. Warum kommen Sie dennoch nicht aus dem Umfragetief?

Oppermann: Gute Regierungsarbeit zahlt sich mittel- und langfristig aus. Deshalb werden wir unsere Umfragewerte in den kommenden Jahren deutlich verbessern. Hartes Holz wächst langsam.

Geht es Ihnen etwa nie wie SPD-Vize Ralf Stegner, der die Losung ausgab: „Merkel muss weg“?

Ralf Stegner wollte nur daran erinnern, dass die große Koalition eine Zusammenarbeit auf Zeit ist. Bis 2017 werden wir mit dieser Bundeskanzlerin vertrauensvoll und gut zusammenarbeiten. Danach sind wir Konkurrenten um die Kanzlerschaft.

Noch sind Sie ein Team, und das große Thema dieser Regierung ist die Reform der Energiewende. Wo muss nachgebessert werden?

Der Durchbruch ist geschafft. Sigmar Gabriel stand vor der herkulischen Aufgabe, gegenüber einer Vielzahl von Partikularinteressen das allgemeine Wohl durchzustzen. Das ist ihm gelungen. Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen. Die Industrie muss zu wettbewerbsfähigen Preisen Strom beziehen können. Und die Verbraucher dürfen nicht über Gebühr belastet werden.

Sie sehen also keinen Nachbesserungsbedarf?

Für das, was jetzt vereinbart wurde, sehe ich eine gute Chance, unversehrt durch Bundestag und Bundesrat zu kommen.

Brüssel möchte die Industrie-Rabatte kürzen.

Das ist eine große Gefahr. Das gefährdet bei energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, Arbeitsplätze. Ich hoffe, dass wir noch zu einer Verständigung mit der Kommission kommen.

Sicher, dass die Reform die Verbraucher nicht zusätzlich belasten wird?

Mit den Vorschlägen von Sigmar Gabriel wird es gelingen, den Kostenanstieg bei den Strompreisen zu bremsen. Es sollte jedoch niemand mit sinkenden Strompreisen rechnen.

Die steigenden Strompreise bedeuten für viele Menschen eine Belastung.

Deswegen müssen wir darauf achten, dass die Belastung nicht zu groß wird. Die alte Forderung der SPD, die Stromsteuer zu senken, ist mit Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht zu machen. Um so wichtiger ist, dass wir mit der EEG-Reform die Kostendynamik durchbrechen. Angesichts der Gefährdungen durch die Klimaentwicklung sollten wir alle auch darüber nachdenken, wie wir durch unseren Lebensstil dazu beitragen, die schädlichen Emissionen zu reduzieren.

Wie machen Sie das?

Ich vermeide es, kurze Strecken mit dem Auto zu fahren. Ich gehe viel zu Fuß, und in meinem Wahlkreis fahre ich in der Stadt Göttingen gern mit dem Fahrrad.

Umweltministerin Hendricks meint, man sollte weniger heizen.

Ich persönlich fühle mich bei einer Raumtemperatur von 21 Grad wohl. Das ist weit davon entfernt, dass ich friere. Ich muss am Freitagabend also nicht mit selbstgestricktem Pullover vor dem Fernseher sitzen, um die ,heute show’ zu gucken. Aber im privaten Haushalt gibt es eine Menge Möglichkeiten, Energie zu sparen, auch beim Heizen.

Manche lassen Spül- oder Waschmaschine nur nachts laufen, weil es dann billiger ist. Früher wurde so etwas als skurril abgetan.

Energieeffizienz liefert das gößte Potential für Einsparungen. Dazu gehört auch, dass Energiedienstleistungen zeitlich besser verteilt abgerufen wird. Die Waschmaschine kann so programmiert werden, dass sie nachts läuft.

Wie reagieren Sie auf die Kritik etwa von den Grünen, dass die SPD bei der Energiewende auf die schmutzige Kohle setzt?

Die Kohle war immer ein Übergangsenergieträger, der langfristig nicht mehr vorhanden sein wird. Gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft auszusteigen ist kaum realistisch. Natürlich müssen wir aber den CO2-Ausstoß reduzieren.

Welchen Eindruck machen die Grünen – Ihr Wunschpartner – derzeit auf Sie?

Ich glaube, dass die Grünen nach der Wahlniederlage, die auch sie  erlitten haben, noch nicht ganz sortiert sind.

In der Ukraine-Krise will die Nato ihren Bündnispartnern in Ost-Europa militärisch den Rücken stärken. Der ehemalige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nennt das „Säbelrasseln“. Hat er Recht?

Was wir weiterhin  brauchen, sind politische Initiativen, um den Konflikt zu beruhigen. Wir müssen die drohende Spaltung Europas abwenden. Das schaffen wir nicht mit politischer oder militärischer Kraftmeierei. Ich bin froh, dass wir mit Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel zwei besonnene Akteure haben. Es war notwendig, entschieden auf die Völkerrechtsverletzung durch Putin zu reagieren.

Seit Wochen werden die Rufe lauter, die eine stärkere außenpolitische Rolle Deutschlands fordern – inklusive militärischer Dimension. Welche Folgen hat das?

Ein Land wie Deutschland darf sich bei internationalen Konflikten nicht auf die Zuschauerrolle beschränken. Sich engagieren bedeutet aber nicht, auf militärische Optionen zu setzen. Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind viel besser geeignet, Konflikte zu entschärfen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) tritt forsch auf. Wäre Ihre Fraktion offen für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr?

Kampfeinsätze der Bundeswehr sind nicht in Sicht. Ich glaube, das gesamte Parlament würde eine solche Entscheidung mit äußerster Zurückhaltung und größter Sorgfalt angehen.

Die Welt: In den vergangenen Wochen wurden Sie vor allem mit der Edathy-Affäre in Verbindung gebracht: Hat sich Sigmar Gabriel bei Ihnen bedankt?

Wofür?

Die Welt: Gabriel war der erste SPD-Spitzenpolitiker, der im Oktober von dem Kinderporno-Vorwurf gegen Sebastian Edathy erfuhr. Ins Kreuzfeuer der Kritik haben aber nur Sie sich getraut. Gabriel hielt sich öffentlich zurück. Warum haben Sie ihn derart geschützt?

Oppermann: Mir ging es vor allem darum, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Das fand auch Sigmar Gabriel richtig und übrigens auch der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Ich bedauere, dass dieser Schritt letztlich zum seinem Rücktritt geführt hat.

Die Welt: Dass Sie bereits im Herbst von dem Vorwurf gegen Edathy erfuhren, haben Sie aber erst offengelegt, nachdem die „Welt“ Sie damit konfrontiert hat.

Mir war klar, dass es keine Alternative zur vollständigen Offenlegung gibt. Ihre Presseanfrage hat mich darin bestätigt.

Haben Sie irgendwann an Rücktritt gedacht?

Nein.

In einer Umfrage plädierte die Mehrheit für Ihren Abgang. Wie fühlt sich so etwas an?

Das war in einer Situation, in der ich als Überbringer der Nachricht im Zentrum der Geschichte stand. Da war viel Aufregung dabei.

Im neuen Kabinett wären Sie fast Justizminister geworden. Ihre Nachfrage beim BKA zu den Vorwürfen gegen Edathy hätten sie als Mitglied der Exekutive politisch nicht überlebt.

Ich habe als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer die Information bekommen, dass Sebastian Edathy in ein mögliches Strafverfahren verstrickt sein sollte. Das war für mich schockierend und zunächst unglaublich, aber der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion ist genau für solche Vorgänge zuständig.

Edathy hat das Bestellen von Kinder-Nacktbildern auch damit gerechtfertigt, dass der Kinder- und Jugendakt in der Kunstgeschichte eine lange Tradition habe. Ist das nachvollziehbar?

Der gewerbliche Handel von Bildern mit nackten Kindern hat nichts mit Kunst zu tun, sondern ist ein Eingriff in die Rechte der Kinder. Sie werden zu Objekten degradiert und ihre Menschenwürde wird verletzt. Deshalb bin ich dafür, dass der gewerbliche Handel mit solchen Nacktbildern in Zukunft unter Strafe gestellt wird.

Wann kommt es zu einer entsprechenden Gesetzesänderung?

Der Bundesjustizminister arbeitet daran. Ich rechne damit, das noch in diesem Jahr Vorschläge präsentiert werden.

Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss, um die Rolle des BKA im Fall Edathy aufzuklären. Was halten Sie davon?

Ich warte zunächst ab, zu welchen Feststellungen der Innenausschuss kommt. Und dann sehen wir weiter.

Die Welt: Hätten Sie ein Problem damit, vor diesem Untersuchungsausschuss aufzutreten?

Was soll das bringen? Ich habe in dieser Angelegenheit bereits alles gesagt.