Der Deutsche Bundestag beschließt am Donnerstag, das BAföG erneut zu erhöhen und weiter zu modernisieren. Ab dem 1. August 2024 bekommen Menschen in Ausbildung mehr Unterstützung. Auch passt die Ausbildungsförderung künftig besser zu ihrer Lebensrealität, erklärt Lina Seitzel.

Trotz der Insolvenz von FTI können sich Pauschalreisende, die bei dem Reiseveranstalter gebucht haben, auf Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt nun ganz aktuell seine Wirkung, sagt Rita Hagl-Kehl.

Im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages wurden heute weitreichende Modernisierungen für die berufliche Bildung beschlossen. Dazu zählen digitale Verbesserungen ebenso wie ein neues Validierungsverfahren zur formalen Anerkennung beruflich erworbener Qualifikationen. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen ist es gelungen, weitere Klarstellungen wie die Einführung einer von den Sozialpartnern gewünschten Altersgrenze und einen digitalen Ausbildungsvertrag einzuführen. Das Gesetz soll am Freitag, den 14.06.2024 in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet werden, sagen Jessica Rosenthal (SPD), Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) und Friedhelm Boginski (FDP).

Heute wurde der OECD-Bericht zu Künstlicher Intelligenz in Deutschland vorgestellt, der Deutschland eine führende Rolle im Bereich der KI-Forschung attestiert. Der Bericht wurde von der OECD im Auftrag des Arbeits-, Forschungs- und Wirtschaftsministeriums erstellt, erklärt Jens Zimmermann.

Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf, erklärt Ariane Fäscher. 

Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen, sagt Stefan Zierke.

Die europäische Zentralbank hat die Leitzinsen für den Euroraum um 0,25 Prozent gesenkt. Wir begrüßen diese Entscheidung des EZB-Direktoriums, sagt Armand Zorn.

Heute berät der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in abschließender Lesung. Wir schließen mit dem Gesetz Straflücken, stärken die Rechte der Opfer und machen Völkerstrafverfahren auch international besser zugänglich. Außerdem machen wir deutlich, dass staatliche Hoheitsträger:innen für die Begehung von Völkerstraftaten grundsätzlich in Deutschland vor Gericht gestellt werden können, sagen Sonja Eichwede und Falko Droßmann.

In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu Gast. Sie erklärt, warum Gewalt gegen Demokrat:innen hart bestraft werden muss, dass wir es mit einer neuen Dimension an Hass zu tun haben, und fordert ein Wahlalter ab 16 Jahren.  

Heute beschließt der Bundestag die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung allerlei Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt, sagt Daniel Rinkert.