Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können, erklärt Rita Hagl-Kehl.

Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet insbesondere die Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Darüber hinaus bringen wir mit dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auch die Transformation der Wirtschaft insgesamt voran und investieren in wichtige Zukunftsbranchen, sagen Frank Junge und Bernd Westphal.

246.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern übergab das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ gestern bei einer Demonstration vor dem Bundesjustizministerium in Berlin. Wir unterstützen die Forderung nach wirkungsvollen Schritten gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventionellen Züchtungsverfahren ausdrücklich. Das war und bleibt richtig, sagt Sylvia Lehmann.

Zusammenhalt in der Zeitenwende heißt, dass wir gerade in einer angespannten Lage alle mitnehmen und dafür sorgen, dass besonders diejenigen Unterstützung erhalten, die Hilfe zur Selbsthilfe dringend benötigen. Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt sich: Wir lassen niemanden alleine, sagen Martin Rosemann und Kathrin Michel.

Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwochabend über den Beschlussvorschlag zum Bürgergeld entschieden. Der gefundene Kompromiss erhält den Kern der Reform. Denn Bürgergeld heißt: Respekt vor Lebensleistung und ein Umgang auf Augenhöhe, erklärt Martin Rosemann.

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert - für ein gewaltfreies Leben für Frauen, sagen Leni Breymaier und Ariane Fäscher.

Die Mobilfunknetzbetreiber haben sich 2019 verpflichtet, bis Ende 2022 500 Funklöcher zu schließen. Von dieser Zusage haben sie bislang nur einen Bruchteil erfüllt. Das ist nicht akzeptabel, sagen Jens Zimmermann und Johannes Schätzl.

Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet auch internationale Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und weltweit. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2023 steht zum einen für haushälterische Vernunft, zum anderen aber ganz deutlich für globale Solidarität, sagt Bettina Hagedorn.

Bei einem hochkarätig besetzten Fachgespräch aus Wissenschaft, Ministerien und Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurden gestern erste Schritte hin zu einer nationalen One-Health-Strategie diskutiert. Alle Teilnehmenden waren sich einig: In Deutschland ist zwar sehr viel Expertise vorhanden. Es mangelt jedoch an einer koordinierten Implementierung. Das Bewusstsein für One Health muss gerade in der Politik gestärkt werden, erklären Franziska Kersten, Tina Rudolph und Lina Seitzl.

Die Europäische Kommission hat nach einem ungewöhnlich langen Verfahren am Montag den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt. In der neuen Förderperiode ab 2023 können damit sechs Milliarden Euro jährlich in den Agrarsektor und die ländlichen Räume fließen, erklärt Franziska Kersten.