In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda und des Rechtsausschusses wurde am heutigen Freitag Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, zu dem Missbrauch von Nutzerdaten bei Facebook befragt. Die bislang vorliegenden Antworten von Facebook auf unsere Fragen sind völlig unzureichend, sagen Jens Zimmermann und Johannes Fechner.

Für uns besteht kein Zweifel: Wir wollen die Deutsche Welle finanziell weiter stärken und ihr Budget auf ein vergleichbares Niveau der französischen und britischen Auslandssender erhöhen. Nur so kann die Deutsche Welle auf Augenhöhe agieren und ihre Aufgabe als Auslandssender Deutschlands erfüllen, erklärt Martin Rabanus.

Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar werden die muslimischen Rohingya seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Der Konflikt eskalierte im Sommer 2017, als Rohingya-Rebellen Polizei- und Militärposten angriffen. Das Militär zerstörte daraufhin unzählige Rohingya-Dörfer, vertrieb ihre Einwohner und tötete tausende Menschen. Rund 700.000 Angehörige der Minderheit sind ins überwiegend muslimische Bangladesch geflohen. Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen darauf drängen, Menschenrechtsverletzungen durch myanmarische Staatsorgane zu stoppen, erklärt Frank Schwabe.

Am 14. Mai 2018 jährt sich die Gründung des Staates Israel zum 70. Mal. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU werden dies mit einem gemeinsamen Antrag und am 26. April 2018 in einer Debatte im Deutschen Bundestag würdigen, sagt Dietmar Nietan.

Der Boom in der deutschen Wirtschaft hält an. Dies stellen die führenden Konjunkturforscher Deutschlands in ihrer heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose fest, sagt Bernd Westphal.

Der Schriftsteller, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Erfinder der Künstlersozialversicherung Dieter Lattmann ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Dieter Lattmann hat sich als Bundestagsabgeordneter für Reformen im Urheberrecht und die Durchsetzung des Bibliotheksgroschens eingesetzt. Die Künstlersozialversicherung wird immer untrennbar mit seinem Namen verbunden bleiben, sagen Ulla Schmidt und Ralf Kapschack.

Die neue Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, nutzte die heutige Sitzung des Bundestagsausschusses um den Abgeordneten sich und ihre Politikschwerpunkte der kommenden Jahre vorzustellen, sagt Rainer Spiering.

Der Bundestag setzt einen neuen Ausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ ein. Damit wollen wir uns auch auf Bundesebene intensiv um die Frage der Regionalentwicklung kümmern, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, sagt Bernhard Daldrup.

Die Brückenteilzeit ist eines der gesetzlichen Vorhaben, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in den ersten 100 Tagen umsetzen will. Wir begrüßen die Regelung, die zu mehr selbstbestimmter, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierter Arbeitszeit führt, sagen Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.