Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Porträt von Dennis Rohde
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion (Foto: Photothek)
Oliver Kaczmarek im Podcast "Lage der Fraktion" zu Bildungsgerechtigkeit
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek zu Gast. Er spricht darüber, wie es beim Bafög weitergehen muss und warum wir jetzt dringend mehr in Bildung investieren müssen.
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden zu den Haushaltsberatungen
Zu den Haushaltsberatungen erklären die vier Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen.
Verschiebung der Bereinigungssitzung
In der aktuellen Haushaltsdebatte haben sich die Regierungsfraktionen auf eine Verschiebung der abschließenden Bereinigungssitzung (ursprünglich geplant:  Donnerstag, 23.11.2023) geeinigt, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition.
Altersdiskriminierung bei Fahrerlaubnis verhindern
Der Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass bei einer Fahrerlaubnisverlängerung ab dem 70. Lebensjahr alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung vorgelegt oder eine ärztliche Untersuchung absolviert werden muss. Bei vielen älteren Autofahrern sorgen die aktuellen Vorschläge für große Verunsicherung, erklären Isabel Cademartori und Mathias Stein.
Wärmeplanung für Deutschland aus einem Guss
Heute hat der Bundestag die flächendeckende kommunale Wärmeplanung beschlossen. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral heizen. Die Wärmeplanung vor Ort soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wichtige Informationen geben. Mit der kommunalen Wärmeplanung wird die Energiewende im Gebäudesektor kalkulierbarer. Das hilft bei Investitionsentscheidungen für kosteneffizientes, klimagerechtes Heizen, erklären Bernhard Daldrup und Timon Gremmels.
Wichtiger Mittelzuwachs im Kulturhaushalt 2024
Wir bekräftigen unser Engagement, auch in Krisenzeiten durch zusätzliche Maßnahmen die kulturelle Vielfalt zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Geschichte aufzuarbeiten, erklären Dirk Wiese und Helge Lindh.
GAK-Kürzung abgemildert – ländliche Räume gestärkt
In den frühen Morgenstunden endeten die Beratungen zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zentral war dabei die Frage zur künftigen Förderung der ländlichen Regionen, erklären Esther Dilcher und Susanne Mittag.
Grundstein für die BAföG-Reform
In unsicheren Zeiten setzt die Ampel ein Signal der Verlässlichkeit für mehr Investitionen in Chancengleichheit und Innovationen. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, im kommenden Jahr 150 Millionen Euro für eine weitere BAföG-Reform zur Verfügung zu stellen. Weitere Haushaltsmittel fließen in das 3D-Röntgenmikroskop Petra IV und die bessere Erforschung von Frauengesundheit, erklärren Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek.
Ampel-Koalition setzt Inflationsausgleich für das Betreuungswesen um
Heute wird im Bundestag der Inflationsausgleich für das Betreuungswesen abschließend beraten. Damit wird kurzfristig eine wichtige finanzielle Unterstützung für Betreuungsvereine und BerufsbetreuerInnen umgesetzt, die den Kostensteigerungen der letzten zwei Jahre begegnet. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für eine zeitnahe Evaluierung der gesamten Vergütungsstruktur im Betreuungswesen ein, erklärt Luiza Licina-Bode.

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