In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Dennis Rohde zu Gast, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum er mit dem Regierungsvorschlag zum Haushalt 2024 zufrieden ist, wo genau gespart werden soll – und warum er glaubt, dass die Union bei der Reform der Schuldenbremse am Ende mitmachen wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und können vor Gerichten in Europa in Haftung für ihre Sorgfaltspflichtverstöße genommen werden. Etwa wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt, weil sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren, sagen Sanae Abdi und Frank Schwabe.

In einer historischen Debatte und in Anwesenheit des Porajmos-Überlebenden Herrn Christian Pfeil hat der Deutsche Bundestag heute die umfassende Aufarbeitung der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma beschlossen. Außerdem fordern die Bundestagsabgeordneten, Antiziganismus in allen Facetten zu bekämpfen, die Teilhabe von Sinti und Roma zu fördern, Bildungsarbeit und Wissensvermittlung zur nationalen Minderheit der Sinti und Roma zu stärken und den Abschluss eines Staatsvertrags anzustreben, sagen Dirk Wiese und Simona Koß.

Alle gesetzlich Versicherten werden ab dem 01. Januar 2025 eine funktionierende digitale Patientenakte bekommen. Deutschland holt damit einen schmerzlichen Rückstand in der Digitalisierung im Gesundheitswesen auf. Die Rechte der Versicherten spielten bei den Beratungen eine herausgehobene Rolle. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr froh über die Ergebnisse, die heute beschlossen wurden, sagen Dagmar Schmidt und Matthias Mieves.

Nachdem die EU-Kommission Anfang Dezember das Vorhaben einer europäischen Cloud-Infrastruktur beihilferechtlich genehmigt hat, gibt nun auch die Bundesregierung 450 Millionen Euro an Förderung für das Vorhaben frei. Ziel ist es eine unabhängige europäischen Cloud-Infrastruktur als zentrales europäisches industrie- und digitalpolitisches Projekt zu schaffen, erklärt Lena Werner.

Mit der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir ein erfolgreiches Jahr für die Bundeswehr abgeschlossen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sind nun fast zwei Drittel der Mittel gebunden, sagt Dennis Rohde.

Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben, erklären Achim Post und Dennis Rohde.

Die Bundesregierung hat heute ihren BAföG-Bericht für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Trotz erreichter Verbesserungen ist er ein Signal, den eingeschlagenen Reformkurs beizubehalten. Nötig sind noch in dieser Wahlperiode strukturelle Modernisierungen, aber auch ein nachhaltiger Inflationsausgleich, sagt Lina Seitzl.

Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt, erklären die drei finanzpolitischen Sprecher der Ampel.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat heute bekanntgegeben, dass es kein Logistikzentrum für das Endlager Konrad am Standort Würgassen und andernorts geben wird. Diese Nachricht ist überraschend, sagt Jakob Blankenburg.