Anlässlich des Tags des Ehrenamts am heutigen 5. Dezember bedankt sich die SPD-Bundestagsfraktion bei mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und sich engagieren, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgestellte Konzept zum Jugendfreiwilligenjahr. Danach sollen die bewährten Angebote für ein Freiwilliges Soziales Jahr und ein Freiwilliges Ökologisches Jahr ausgebaut werden. Auch der Bundesfreiwilligendienst wird weiterentwickelt, sagen Sönke Rix und Svenja Stadler.

Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten, erklären Stefan Schwartze (SPD), Gero Storjohann (CDU/CSU), Manfred Todtenhausen (FDP), Kerstin Kassner (DIE LINKE.) und Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Viele junge Unternehmen bauen bei ihren Geschäftsmodellen mittlerweile auf die Blockchaintechnologie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Chancen und Risiken der Blockchain heute in einem Fachgespräch mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Friederike Ernst, Generalsekretärin des Blockchain Bundesverband e.V. und anderen diskutiert. Wir setzen uns für eine zukünftige Regulierung ein, die Innovationen fördert und den Verbraucherschutz stärkt, erklären Metin Hakverdi und Jens Zimmermann.

Viele Kulturschaffende arbeiten projektbezogen und schaffen es oft nicht, die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zu erfüllen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das der Deutsche Bundestag heute verabschiedet, verbessern wir die soziale Absicherung von Beschäftigten in der Kulturbranche, erklären Ralf Kapschack und Ulla Schmidt. 

Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene und fristgerechte Neuregelung, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

Heute wurde Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten, sagt Eva Högl.

Im Bundeshalt 2019 wurden für die Bundeswasserstraßenverwaltung 25 neue Stellen vorgesehen, um die Schleusen und Wehre so umzubauen, dass die Durchgängigkeit für Fische ermöglicht wird. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie getan, erklärt Michael Thews. 

Nichts in der Politik ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Das gilt auch für ein Erfolgsmodell wie unser Grundgesetz. Mit den heute im Haushaltsausschuss beschlossenen Veränderungen im Grundgesetz reagieren wir auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir investieren in den Zusammenhalt und in die Zukunft des Landes – in Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr, erklärt Johannes Kahrs.

Medizinische Grundlagenforschung zur Bekämpfung von Volkskrankheiten, personalisierte Medizin, die Erforschung von Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten für seltene Erkrankungen, die Stärkung der Hochschulmedizin: das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung setzt wichtige Schwerpunkte. Eine verbesserte Versorgung von Patientinnen und Patienten erreichen wir aber nicht nur mit medizinischen Innovationen, vielmehr müssen wir bestehende Versorgungskonzepte stärker in den Blick nehmen, erklärt René Röspel.