Heute wird der Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in 2./3. Lesung im Bundestag behandelt. Mit der Stiftung wird die SPD-Bundestagsfraktion einen weiteren Beitrag dazu leisten, das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in Deutschland zu stärken, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Der Bundestag beschließt heute die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Mit dem Gesetz finanziert der Bund den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur mit 6,6 Milliarden Euro bis einschließlich 2025. Die SPD-Bundestagsfraktion wertet das Gesetz als einen Meilenstein für die Verkehrswende in Deutschland. Zudem beschließt der Bundestag heute die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund 5,25 Milliarden Euro bis 2031, damit insbesondere mehr Fahrten im Personenschienennahverkehr angeboten werden können, erklären Kirten Lühmann und Deletf Müller.

Die heutige Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 2020 im Kabinett macht deutlich, dass das mit 1,1 Prozent prognostizierte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stabil ausfällt. Eine geringe Arbeitslosenquote und die Zunahme privater Einkommen durch die von uns durchgesetzten Entlastungen bei den Sozialversicherungen zeigen Wirkung, erklärt Bernd Westphal.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. Dieser hat zehn Jahre nach dem Bekanntwerden des sogenannten Missbrauchsskandals eine kritische Bilanz der bisherigen Anstrengungen gegen Missbrauch in Deutschland gezogen. Er fordert mehr politische Initiativen, eine Stärkung von Beratungs- und Ermittlungsstrukturen sowie den Ausbau von Prävention und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Der heute übergebene Bericht des Wehrbeauftragten zeigt, dass die eingeleiteten Trendwenden richtig waren – positive Ergebnisse bleiben aber noch aus. Gerade im Bereich der notwendigen Beschaffungen von Ausrüstung und Gerät wurde eine Milliarde Euro gar nicht ausgegeben. Das frustriert die Truppe und sorgt auch in der SPD-Bundestagsfraktion für Unverständnis, erklärt Fritz Felgentreu.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus, erklärt Helge Lindh.

Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir uns auch an die etwa 300.000 kranken und behinderten Menschen, die damals in ganz Europa ermordet wurden, sagt Angelika Glöckner.

Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Nie vergessen werden wir die sechs Millionen jüdischen Kinder, Frauen und Männer, die durch Deutsche gezielt vernichtet wurden. Nie wieder darf es zu solchen Gräueltaten kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion verneigt sich in Demut vor den Opfern und ihren Nachkommen, sagen Eva Högl und Marianne Schieder.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die zehnte Novelle des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorgelegt. Darin stärkt das Ministerium die Rolle des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter können datengetriebene Digitalmärkte künftig effektiver beaufsichtigen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die neue, proaktive Rolle des Kartellamts, erklärt Falko Mohrs. 

Die aktuelle Debatte über den Spitzensteuersatz gibt ein falsches Bild über die Steuerbelastung von Durchschnittsverdienern wider. Wer ehrlich diskutieren möchte, muss die Debatte über den Durchschnittssteuersatz führen. Aus dem Spitzensteuersatz abgeleitete Forderungen nach Steuerentlastungen sind irreführend, erklärt Wiebke Esdar.