Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Zwölf bis 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Diese beispiellose Ressourcenverschwendung, die Umwelt und Klima belastet, muss endlich effektiv eingedämmt werden. Ein Gesetz soll Lebensmittelhändler und -produzenten dazu verpflichten, überschüssige Nahrungsmittel an gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln abzugeben. Außerdem sollen überflüssige haftungsrechtliche Hürden abgebaut und die Potenziale der Digitalisierung besser genutzt werden, sagt Ursula Schulte.

Seit 1992 ist der 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. In diesem Jahr lautet das Motto des Tages #UNsichtbar! Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auf EU-Ebene einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen einzusetzen, sagt Angelika Glöckner.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil ausdrücklich keinen Verstoß der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung festgestellt. Es erwartet nur die Nachlieferung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB. Jedoch dokumentiert die Entscheidung auch die Defizite der Regierungschefs im Europäischen Rat, die die Bewältigung der aktuellen Krise und des letzten Jahrzehnts vor allem der EZB überlassen haben, erklärt Christian Petry. 

Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden, können künftig Ausfallhonorare für Engagements zahlen, die aufgrund der Corona-Krise abgesagt wurden. 

Etwa ein Drittel aller produzierten Lebensmittel landet nicht auf dem Esstisch, sondern im Müll. In Deutschland sind das 12 Millionen Tonnen im Jahr. Darauf macht der Tag der Lebensmittelverschwendung am 2. Mai aufmerksam, den die Umweltorganisation WWF 2016 erstmals ausgerufen hat. Die SPD-Bundestagsfraktion warnt vor zusätzlicher Lebensmittelverschwendung aufgrund von Hamsterkäufen in der Corona-Krise, erklärt Ursula Schulte.

In der heutigen außerplanmäßigen Sitzung des Ausschusses für die Digitale Agenda berichtete Staatsministerin Dorothee Bär zur Corona App und weiteren digitalen Maßnahmen während der Covid19-Pandemie, sagt Jens Zimmermann.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey, in Supermärkten und Drogerien für die Initiative „Stärker als Gewalt“ mit der Aktion „Zuhause nicht sicher?“ zu werben. Wer in den eigenen vier Wänden Opfer von Gewalt wird, muss gerade jetzt eine sichere Anlaufstelle für Hilfsangebote finden können, sagt Gülistan Yüksel.

Die Bundesregierung stellt ein 300 Millionen Hilfspaket zur Unterstützung der Anti-Corona-Maßnahmen in ärmeren Ländern zur Verfügung. Dem vorausgegangen war ein Hilferuf der Vereinten Nationen, die die im Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehenden zusätzlichen Kosten für humanitäre Hilfen vorläufig auf knapp zwei Milliarden Dollar veranschlagen, sagt Frank Schwabe.

Mit dem heute in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Geologiedatengesetz kommt die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe einen wichtigen Schritt voran. Das Gesetz regelt, wie Behörden und Öffentlichkeit alle für die Endlagersuche notwendigen geologischen Daten erhalten können. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung soll ihren Zwischenbericht zu Teilgebieten noch in diesem Jahr vorlegen und greift auf die Daten zurück, sagen Timon Gremmels und Nina Scheer.

Mit dem heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetz zur Wohngelderhöhung entlasten wir Wohngeldempfängerinnen und -empfänger bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.