Morgen beschließt der Deutsche Bundestag voraussichtlich eine Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestands. Durch eine Erweiterung des Tatbestands und eine umfassende Möglichkeit, kriminelles Vermögen abzuschöpfen, verbessert die SPD-Bundestagsfraktion die Voraussetzung für die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, erklären Johannes Fechner und Susanne Mittag.

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere Regulierung und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft wirkungsvoller vor den erheblichen Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur fünften Novelle der Handwerksordnung die Aufgabe der Innung als Tarifpartner hervorgehoben wird. Dennoch sieht die SPD-Fraktion weiteren Handlungsbedarf, sagt Sabine Poschmann.

Sowohl Gender-Pay-Gap als auch Gender-Show-Gap zeigen die Ungleichverteilung von Macht in Kultur und Medien. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Chancengleichheit von Frauen und Männern ein und schlägt Instrumente vor, um mehr Gleichstellung in dem Bereich herzustellen. Damit sollen strukturelle Hürden abgebaut und die demokratische Bildung gefördert werden, erklärt Ulla Schmidt.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat heute ein Positionspapier zur Sahel-Region verabschiedet. Mit dem Papier will die SPD-Fraktion Optionen aufzuzeigen, wie das deutsche und europäische Engagement in der Sahel-Region angesichts von Instabilität und hoher Sicherheitsrisiken weiterentwickelt werden kann. Das Papier entstand im Rahmen eines mehrmonatigen Strategieprozesses unter Beteiligung von Ministerien, Think Tanks sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren, erklärt Christoph Matschie. 

Der Deutsche Industrie- und Handelskammer e. V. (DIHK) ist ein wichtiger Gesprächspartner bei wirtschaftspolitischen Fragen – vor allem, wenn es um den gewerblichen Mittelstand geht. Daher begrüßt die SPD-Fraktion im Bundestag, dass das Kabinett heute eine Änderung des Industrie- und Handelskammer-Gesetzes auf den Weg gebracht hat, erklärt Sabine Poschmann.

Das Bundeskabinett hat heute die Weichen für ein ausgewogenes und modernes Urheberrecht gestellt. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schafft ein Urheberrecht, das eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Kulturwirtschaft sicherstellt, Interessen ausgleicht und dabei, wo immer möglich, auf das Instrument automatischer Uploadfilter verzichtet, sagen Johannes Fechner, Martin Rabanus und Jens Zimmermann.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute vorgestellte Neuorganisation macht die Finanzaufsicht schlagkräftiger. Sie ergänzt das im Dezember vorgestellte Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, mit dem die Finanzaufsicht effektive Durchgriffsrechte bei der Bilanzkontrolle erhält, sagt Lothar Binding.

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass Felix Hufeld die Neuorganisation der BaFin einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin überlässt. Diese Entscheidung verdiene Respekt, erklärt Lothar Binding.

Die öffentliche Verwaltung soll bis Ende 2022 vorrangig digital arbeiten. Heute wird in 2./3. Lesung die Modernisierung der umfangreichen Registerlandschaft in Deutschland beschlossen und die gesetzliche Grundlage für ein besseres, sicheres registerübergreifendes Identifikationsmanagement gelegt, sagen Elisabeth Kaiser und Thomas Hitschler.