Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Appell zur Sicherung von Ausbildung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit den Spitzen von DGB, BDA, DIHK und ZDH außerordentlich. Nun sind alle in der Verantwortung diesen Worten, Taten folgen zu lassen, sagt Yasmin Fahimi.

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz dient der Stärkung der Konjunktur. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer und die Zahlung eines Kinderbonus stabilisieren wir die private Nachfrage. Mit der Ausweitung des Verlustrücktrags, der Verbesserung der Abschreibungsbedigungen und der Erhöhung der Forschungszulage setzen wir Anreize für mehr Investitionen, sagt Lothar Binding.

In dieser Pandemie wurde einmal mehr klar: Kommunen und ihre Dienstleistungen sind systemrelevant: Wenn sie nicht funktionieren, läuft in der Gesellschaft nichts. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung macht die Daseinsvorsorge fit für die Zukunft, erklärt Bernhard Daldrup.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Schiffbauindustrie in Deutschland ein. In der aktuellen Krise und auch langfristig sollen die Arbeitsplätze und Werftenstandorte in Deutschland gesichert werden, sagt Johann Saathoff.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes ein. Wir wollen sinnvolle Modernisierungen fördern und dabei Eigentümerrechte schützen, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Immer noch gilt sexuelle Gewalt – vorrangig gegen Frauen – als Kriegsführungsinstrument in Konflikten. Auch heutzutage sind Frauen weltweit Opfer von sexueller Gewalt – das muss endlich ein Ende haben. Zum Welttag zur Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass sexuelle Gewalt in Konflikten bekämpft und Opferrechte gestärkt werden, erklären Josephine Ortleb und Gülistan Yüksel.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das ungarische Gesetz über den Umgang mit Auslandsspenden für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für nicht konform mit EU-Recht erklärt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil, sagt Johannes Schraps.

Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es soll insbesondere auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Angriffen schützen, sagt Bernhard Daldrup.

Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll jetzt eine bereits im Mai 2020 versprochene Soforthilfe von 170 Millionen Euro für die notleidende Bustouristikbranche nun doch bereitgestellt werden. Wir begrüßen die Hilfen in Form von weiteren Zuschüssen ausdrücklich, da sie die Busunternehmern in die Lage versetzen, die teilweise sehr hohen Kosten für stillgelegte Busse zu begleichen, erklärt Bela Bach.

Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch und Hass und Bedrohungen im Netz sind der Nährboden für tatsächliche Gewalttaten. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, treten wir dieser Entwicklung entschieden entgegen, sagen Johannes Fechner und Florian Post.