Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetzesentwurf zum Sozialschutzpaket III wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Damit sollen besonders Menschen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet vor Existenzproblemen stehen, mit weiteren Hilfen unterstützt werden, sagen Kerstin Tack, Dagmar Schmidt und Ulla Schmidt.

Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Bundespolizei vorgelegt, der heute in erster Lesung beraten wird. Damit wird die Bundespolizei gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt, erklären Ute Vogt und Uli Grötsch.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Athleten Deutschland e.V., zur besseren Bekämpfung von sexualisierter Gewalt im Sport ein unabhängiges Zentrum für Safe Sport zu schaffen, sagen Mahmut Özdemir und Cansel Kiziltepe.

Die EU-Kommission hat eine neue Agenda für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum vorgestellt. Dabei setzt sie an den wirtschaftlichen Herausforderungen der Region an. Neben dem Klimaschutz nimmt sie auch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Fokus. Für die Zivilgesellschaft vor Ort ist das eine sehr gute Nachricht, erklärt Nezahat Baradari.

Frohe Kunde für die durch den Lockdown stark gebeutelte Wirtschaft: nach wochenlanger Verzögerung können die Corona-Wirtschaftshilfen, rückwirkend ab November und bis einschließlich Juni 2021, auf den entsprechenden Seiten der Bundesregierung nun endlich beantragt werden, erklären Bernd Westphal und Sabine Poschmann.

Morgen beschließt der Deutsche Bundestag voraussichtlich eine Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestands. Durch eine Erweiterung des Tatbestands und eine umfassende Möglichkeit, kriminelles Vermögen abzuschöpfen, verbessert die SPD-Bundestagsfraktion die Voraussetzung für die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, erklären Johannes Fechner und Susanne Mittag.

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere Regulierung und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft wirkungsvoller vor den erheblichen Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur fünften Novelle der Handwerksordnung die Aufgabe der Innung als Tarifpartner hervorgehoben wird. Dennoch sieht die SPD-Fraktion weiteren Handlungsbedarf, sagt Sabine Poschmann.

Sowohl Gender-Pay-Gap als auch Gender-Show-Gap zeigen die Ungleichverteilung von Macht in Kultur und Medien. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Chancengleichheit von Frauen und Männern ein und schlägt Instrumente vor, um mehr Gleichstellung in dem Bereich herzustellen. Damit sollen strukturelle Hürden abgebaut und die demokratische Bildung gefördert werden, erklärt Ulla Schmidt.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat heute ein Positionspapier zur Sahel-Region verabschiedet. Mit dem Papier will die SPD-Fraktion Optionen aufzuzeigen, wie das deutsche und europäische Engagement in der Sahel-Region angesichts von Instabilität und hoher Sicherheitsrisiken weiterentwickelt werden kann. Das Papier entstand im Rahmen eines mehrmonatigen Strategieprozesses unter Beteiligung von Ministerien, Think Tanks sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren, erklärt Christoph Matschie.