Nach dem gestrigen Militärputsch hat Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta in der Nacht zu Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Ismaël Wagué, Sprecher der aufständischen Soldaten, hat bekannt gegeben, dass die Militärs das Nationalkomitee zur Errettung des Volkes gegründet haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag muss nun der Schutz der in Mali stationierten deutschen Bundeswehrangehörigen im Vordergrund stehen, sagt Eberhard Brecht.

Ob durch Bürgerkriege, Dürren, Überschwemmungen oder Heuschreckenplagen: Ende 2019 waren weltweit fast 179 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Und in diesem Jahr ist der humanitäre Bedarf durch die COVID-19-Pandemie noch einmal angestiegen. Anlässlich des morgigen Welttags für humanitäre Hilfe fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, dass Deutschland seiner Verantwortung auch in Zukunft gerecht wird, erklärt Frank Schwabe.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten kommen heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Lage in Belarus zu beraten. Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag eskaliert die Gewalt. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen die Bevölkerung vor, die sich um eine freie und faire Wahl betrogen fühlt. Auch wenn erste Festgenommene heute Nacht freigelassen wurden, sollte sich die Europäische Union auf Sanktionen gegen diejenigen einigen, die für die aktuellen Repressionen verantwortlich sind, sagt Johannes Schraps.

Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den Sachverständigen des Achten Altersberichts „Ältere Menschen und Digitalisierung“, der jetzt veröffentlicht wurde und den das Bundeskabinett heute beraten hat. Wir werden sorgfältig prüfen, wie wir die guten Hinweise und Empfehlungen der Expertinnen und Experten bestmöglich berücksichtigen können, erklären Sönke Rix und Ursula Schulte.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst & Young“ hat jetzt dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) das Ergebnis des Monitorings zum Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgestellt. Danach erfüllen nur knapp 15 Prozent der so genannten Responder die NAP-Kriterien der freiwilligen Umsetzung der menschenrechtlichen Leitpinzipien in Lieferketten, sagt Frank Schwabe.

Der von der Bundesjustizministerin eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes wird im Bundestag im September beraten. Es ist richtig die Insolvenzantragspflicht weiter auszusetzen, damit die Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet werden und Gläubigern eine echte Chance gegeben, ihre Forderungen auch realisiert zu bekommen, sagt Karl-Heinz Brunner.

Die Chancengleichheit im Bereich Kultur und Medien soll Bestandteil der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für bessere Bedingungen für Frauen in der Kunst- und Medienlandschaft ein, sagen Martin Rabanus und Ulla Schmidt.

Die aktuelle Debatte um die Deutung von Denkmälern und die Farbattacken beispielsweise auf das Bismarck-Nationaldenkmal im Berliner Tiergarten zeigen, dass eine konsequentere Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit der Bundesrepublik und die kritische Aufarbeitung der Rolle von Otto von Bismarck dringend nötig ist, sagt Helge Lindh.

Menschen mit Behinderungen haben oft höhere Kosten oder Mehrbelastungen, etwa durch Medikamente, spezielle Nahrung oder Reparatur von Hilfsmitteln. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dafür einen einfachen unbürokratischen Ausgleich zu schaffen. Wir freuen uns, dass das Bundeskabinett am 29. Juli eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht hat, erklärt Angelika Glöckner.

2013 haben die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag soll ein Zeichen gegen Ausbeutung setzen und den Blick auf die Opfer von Menschenhandel und Versklavung richten, erklärt Frank Schwabe.