Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss.
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Europa braucht eine gemeinsame Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik
Angesichts der morgigen Interparlamentarische Konferenz für EU-Außenpolitik fordert die SPD-Fraktion im Bundestag eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mit einer Stimme sprechen, wenn es mehr international Verantwortung übernehmen und globale Politik mitgestalten will, erklärt Dietmar Nietan.
Gedenken zum 1. September 1939
Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann heute vor 81 Jahren der Zweite Weltkrieg. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der 1. September ein Tag des Gedenkens, und zugleich eine Mahnung, dass sich diese dunkelsten Jahre in der deutschen Geschichte nie wieder wiederholen dürfen, erklärt Marianne Schieder.
Gutes Signal für die Tourismusunternehmen
Mit der Verlängerung der Überbrückungshilfen und der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes hilft die SPD-Bundestagsfraktion der besonders stark von der Corona-Krise betroffenen Tourismusbranche beim Erhalt der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze, sagt Gabriele Hiller-Ohm.
Gamescom 2020 – Digitale Spielewirtschaft als Partner zur Krisenbewältigung
Zur politischen Eröffnung der Gamescom 2020 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Games-Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die konsequente Hebung des Potentials der digitalen Spielewirtschaft, erklären Jens Zimmermann und Helge Lindh.
Familien können in Corona-Pandemie weiter auf Unterstützung setzen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses von Union und SPD zu einer Reihe von Maßnahmen zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie. Eltern mit kleinen Kindern und pflegende Angehörige können somit auch künftig auf Unterstützung setzen, sofern es die Umstände erfordern, sagt Sönke Rix.
Startschuss für “grüne“ Bundesanleihen
Die Bundesregierung hat die erste „grüne“ Staatsanleihe vorgestellt. Damit wird Deutschland als Standort für Sustainable-Finance gestärkt. Wir begrüßen die Initiative von Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium: So gelingt der Einstieg in einen ökologischen Anleihemarkt. So werden Investitionen in eine ökologische Wirtschaft gelenkt, sagen Lothar Binding und Dorothee Martin.
Solidarität mit den pro-europäischen Protesten in Bulgarien
Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegen Korruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an der Seite derer, die sich für europäische Grundwerte einsetzen, erklären Axel Schäfer und Detlef Müller.

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