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Homosexuelle steuerlich gleich behandeln
Der SPD-Fraktionschef fordert eine parlamentarische Initiavtive.
Steinmeier bezeichnet geplante Steuersenkung als unverantwortlich
Der SPD-Fraktionschef entlarvt die Aktion von Schwarz-Gelb als Geschenk an die siechenden Liberalen. Er verstehe Finanzminister Schäuble nicht, der immer vor mehr Schulden warne und nun so etwas zulasse. Bei der Euro-Rettung bleibt die Regierung nebulös: In wichtigen Papieren fehlen die entscheidenden Stellen.
„Diese Regierung regiert nicht“
Gestern trafen sich die Spitzen von Union und FDP zur Koalitionsrunde. Doch statt gemeinsamer Beschlüsse gab es wiedermal nur eines: Streit. Alle anstehenden Sachfragen wurden vertagt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „ärmlichen“ Ergebnis. Es gehe weiter wie vor der Sommerpause: „Diese Regierung regiert nicht.“
"Politik zum Abgewöhnen"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben der schwarz-gelben Bundesregierung ein schlechtes Jahreszeugnis ausgestellt. Selten seien die Meinungen über eine Regierung so einhellig gewesen, sagte Steinmeier: Das erste Jahr Schwarz-Gelb war „Politik zum Abgewöhnen“. Die Koalition sei in der Regierungsverantwortung nicht angekommen. Das „Traumpaar“ Union und FPD sei für die Mehrheit der Menschen „zum Alptraum geworden“.
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