Artikel
Künstler müssen profitieren, Meinungsfreiheit im Netz erhalten bleiben
Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Die zuständigen Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion nehmen dazu Stellung.Whistleblower, die Steuerhinterziehung oder Gesundheitsrisiken aufdecken, verdienen unseren Schutz
Johannes Fechner kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten von Wirtschaftsminister Altmaier beim Schutz von Whistleblowern: "Altmaiers Votum gegen Whistleblowerschutz ist eine krasse Fehlentscheidung".Pakt für den Rechtsstaat kommt
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder am Donnerstag auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Damit werden Polizei und Justiz für einen starken Rechtsstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt.Kinder gehören nicht in die Ehe
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sieht einer verfassungsgerichtlichen Prüfung des Gesetzes gegen Kinderehen gelassen entgegen.SPD-Fraktion setzt wichtige Schritte zum Mieterschutz durch
Der Bundestag verabschiedet ein Mieterschutzgesetz. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fechner macht auf die Verbesserungen deutlich, die die SPD-Fraktion in das Gesetz hineinverhandelt hat.Forum Recht: Für die Werte des Rechtsstaates
Am Donnerstag wird der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einrichtung des "Forum Recht" beschließen. Worum es dabei geht, erläutert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Gut: Verbraucherzentrale wird Musterprozess gegen VW starten
Die Verbraucherzentrale bereitet eine Musterprozess gegen VW vor. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion lobt die Pläne. Das zeige die Notwendigkeit der neuen Musterfeststellungsklage.Internationalen Strafgerichtshof stärken
Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene und bilateral dafür einzusetzen, dass sich weitere Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof anschließen und vor allem keine weiteren Staaten austreten.Bundestag beschließt "Eine-für-alle-Klage"
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit kann das Gesetz zum 1. 11.2018 in Kraft treten. Die drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer tritt nicht ein.DSGVO: Missbräuchliche Abmahnungen müssen verhindert werden
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner nimmt Stellung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zu Berichten über die Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (4) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (6) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (6) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (3) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (3) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (59) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Datenschutz (2) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (2) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (7) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Familien (2) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (2) Finanzmarkt Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (7) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (7) Innenpolitik Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (4) Kinder Filter anwenden
- Kreativpakt (2) Kreativpakt Filter anwenden
- Kultur (5) Kultur Filter anwenden
- Medien (5) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (5) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Queerpolitik (2) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Reform der Medienordnung (1) Reform der Medienordnung Filter anwenden
- Senioren (1) Senioren Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
- Veranstaltungen (1) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (7) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (4) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Fechner-Filter entfernen Fechner
- Barley (2) Barley Filter anwenden
- Bartke (1) Bartke Filter anwenden
- Bas (1) Bas Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Dittmar (3) Dittmar Filter anwenden
- Dörmann (1) Dörmann Filter anwenden
- Eichwede (1) Eichwede Filter anwenden
- Flisek (2) Flisek Filter anwenden
- Franke (1) Franke Filter anwenden
- Gremmels (1) Gremmels Filter anwenden
- Griese (1) Griese Filter anwenden
- Groß (1) Groß Filter anwenden
- Högl (8) Högl Filter anwenden
- Klingbeil (2) Klingbeil Filter anwenden
- Lauterbach (1) Lauterbach Filter anwenden
- Lindh (1) Lindh Filter anwenden
- Lischka (1) Lischka Filter anwenden
- Lühmann (1) Lühmann Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (5) Oppermann Filter anwenden
- Poschmann (1) Poschmann Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Reimann (1) Reimann Filter anwenden
- Rossmann (1) Rossmann Filter anwenden
- Röspel (1) Röspel Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (1) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Westphal (1) Westphal Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden
- Zimmermann (1) Zimmermann Filter anwenden