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SPD-Fraktion begrüßt Aufhebung des Internetsperrgesetzes
Eine der größten Herausforderungen des Internetzeitalters ist die wirksame und nachhaltige Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz. Das Problem birgt nicht nur technologische Facetten wie etwa das Nachwachsen von entsprechenden Seiten und der ausländische Standort von Servern, sondern auch juristische wie die Frage, ob derartige Seiten gelöscht oder gesperrt werden sollen.
Internetsperren-Gesetz aufheben
Das sog. Zugangserschwerungsgesetz befindet sich noch immer in einem fragwürdigen verfassungswidrigen Zustand, da es von der Bundesregierung für ein Jahr ausgesetzt wurde.
Mehr Verbraucherschutz bei Verträgen im Internet
Die Bundesregierung schützt Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend vor bestimmten Kostenfallen im Internet.
Verbraucher vor Abzocke im Internet schützen
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Abzocke im Internet durch unseriöse Firmen geschützt werden. Weil eine EU-weite Lösung nicht möglich ist, muss die Bundesregierung eine nationale Regelung schaffen. Dazu haben die Sozialdemokraten einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
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