Artikel

06.01.2025 Statement von Achim Post

Konservative in Österreich dürfen kein Vorbild in Europa werden

Die konservative ÖVP steht kurz davor als Junior-Partner mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden. Nach einem Kurswechsel hatte sich die ÖVP zu einer Zusammenarbeit erklärt. Damit macht sie sich zum Steigbügelhalter der rechtspopulistischen FPÖ sagt Achim Post und fordert eine klare Abgrenzung der konservativen Parteienfamilie in Europa.
06.11.2024 Statement von Dirk Wiese

Auf dem Weg zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Die nationale Umsetzung der Gesetze für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist ein weiterer und wichtiger zentraler Baustein zur künftigen Ordnung von Migration. Nur gemeinsam kann die Europäische Union Zuwanderung effektiv und human steuern, und zugleich irreguläre Migration unterbinden, sagt Dirk Wiese.
30.10.2024 Statement von Detlef Müller

Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China

Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller.
08.10.2024 Artikel

Wie sichern wir Frieden?

Fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Ende der jugoslawischen Nachfolgekriege herrscht wieder ein Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige, brutale und menschenverachtende Überfall Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört, sondern stellt die internationale regelbasierte Ordnung und den globalen Frieden infrage.
04.10.2024 Statement von Achim Post

Richtiges Signal im Interesse unseres Industriestandorts

Die EU kann künftig Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. SPD-Fraktionsvize Achim Post verteidigt das deutsche Nein und fordert weitere Maßnahmen zur Stärkung der Industrie.
10.09.2024 Statement von Michael Schrodi

Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi.
05.09.2024 Artikel

Alle müssen in Sicherheit leben können

Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.
18.07.2024 Statement von Detlef Müller

E-Fuels-Vorstoß ist politisch kalkuliert

Die Kommissionspräsident hat heute die Debatte über den E-Fuels-Einsatz bei Verbrennern befeuert. E-Fuels werden im motorisierten Individualverkehr aber absehbar keine ernstzunehmende Rolle spielen.
08.07.2024 Statement von Achim Post

Gefahr von Rechtsaußen ist keinesfalls gebannt

Ein Linksbündnis ist neue stärkste Kraft der französischen Nationalversammlung. Die Rechtsextremen sind nicht als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Achim Post ruft die demokratischen Kräfte jetzt zur Zusammenarbeit auf.

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z.B. 04.12.2025
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